BZÖ-Konvent - WESTENTHALER (5): Beistandspakt gegen Verbote, Entmündigung und Bevormundung

Absage an Machtanspruch von Koalition und EU - Schutz vor Nachteilen der Globalisierung

Graz 2007-06-24 (OTS) - - Das BZÖ wolle "Österreich in Schutz nehmen" und biete den Österreicherinnen und Österreichern daher einen "Beistandspakt" gegen den Machtanspruch der großen Koalition und der Europäischen Union an, so BZÖ-Obmann KO Ing. Peter Westenthaler in seiner Grundsatzrede auf dem Grazer BZÖ-Konvent. Das sei eine Beistandspakt gegen die Verbotspolitik, gegen die Bevormundung und Entmündigung freier Menschen und mündiger Wähler, "weil uns Freiheit kein leeres Wort, sondern ein hohes Gut ist".

Sozialisten wollten nicht nur die Wirtschaft verstaatlichen, sondern auch das Denken und Handeln der Menschen. "Aber die Menschen sind frei und wir werden dafür kämpfen, dass sie es auch bleiben", erklärte der BZÖ-Chef. Die große Koalition führe in die Demokratiekrise, warnte Westenthaler unter Hinweis auf die Pläne zur Einführung eines Mehrheitswahlrechts, das zu einem Zwei-Parteien-Parlament aus SPÖ und ÖVP führen würde: "Wir wollen mehr Demokratie. Mehr direkte Demokratie für mehr demokratiepolitische Sicherheit: Für eine gestärkte Bürgermacht, für eine reduzierte Parteienmacht!"

Dafür stehe das BZÖ auch in der Europapolitik, so Westenthaler: "Es ist gut und richtig, dass in Europa zusammengewachsen ist, was zusammen gehört. Aber es ist falsch und widersinnig, durch bürgerferne Politbürokratie, Gleichmacherei und Brüsseler Euro-Zentrismus ein Europa an den Bürgern vorbei errichten zu wollen." Man wolle die EU als Staatenbund, nicht als Bundesstaat. Als einer der wichtigsten Nettozahler müsse Österreich selbstbewusst und offensiv in Europa auftreten. "Wir sind keine Bittsteller und keine Almosenempfänger", sagte Westenthaler. "Wenn die EU weiterhin diesen falschen Weg geht, dann soll Österreich seine Beiträge einfrieren".

Das BZÖ stehe für "ein starkes, selbstbestimmtes Österreich im gemeinsamen Europa, als starkes, lebensfähiges und lebenswertes Land in einer globalisierten Welt". Man stehe daher an der Seite derer, die die Chancen und Vorteile der Globalisierung nutzen, damit man gemeinsam davon profitieren könne. Aber das BZÖ sei auch Partner und Beschützer für jene, die zu den Verlieren der Globalisierung zählen:
Man dürfe nicht zulassen, dass die Globalisierung die Starken gegen die Schwachen ausspielt. Es gehe darum, dafür sorgen, dass sie die Schwachen stark macht, damit wir alle stärker werden!" (Fortsetzung)

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