BZÖ-Konvent - WESTENTHALER (4): BZÖ ist die Sicherheitspartei!

Kritik an Gusenbauer, Buchinger, Kdolsky und Berger - Österreicher haben Grundrecht auf Sicherheit

Graz 2007-06-24 (OTS) - Das BZÖ sei nicht nur im Sozialbereich
"die Sicherheitspartei in Österreich", erklärte BZÖ-Obmann KO Ing. Peter Westenthaler in seiner Rede beim "Zukunftsdialog" des BZÖ. Massiv kritisierte Westenthaler dabei Sozialminister Buchinger (SP), die ungelöste Pflegeproblematik und die geplante Einführung einer Vermögensgrenze von 5.000 Euro für die Pflege: "Sozialminister Buchinger ist der 3-Wetter-Taft Minister - Hauptsache die Frisur sitzt. Die 5.000 Euro Vermögensgenze ist nur eines - nämlich eine neue Armutsfalle", betont Westenthaler, der als Beispiel den Brief eines 23-jährigen Rollstuhlfahrers zitierte, der eindrucksvoll schildert, dass Buchingers Vermögensgrenze ihn für die Dauer seines Lebens zu einem Sozialfalle mache.

Als Sicherheitspartei stehe das BZÖ auch in der Familienpolitik an der Seite der Österreicher, so Westenthaler, der Familienministerin Kdolsky (VP), die selbsernannte "Ulknudel der Regierung" wegen der angekündigten Kindergeld-Rückforderungen scharf attackierte: "Wir sind der Anwalt der Familien. Wir werden daher auch einen Musterprozess für die Familien führen, die Kdolsky mit Kindergeld-Rückforderungen bedroht." Das BZÖ stehe für intakte Familien und optimale Bedingen für unsere Kinder, so Westenthaler weiter. Familie sei "ein echter Wert", dabei sei es zu akzeptieren, dass die Familienwirklichkeit heute eine offenere und vielfältigere gewesen sei. Die Menschen sollten ihr Leben auch in ihren Partnerschaften und Familien nach ihren Wünschen organisieren können, sie dürften nicht benachteiligt und diskreditiert werden, die Ehe jedoch sei etwas Besonderes: "Und sie soll etwas Besonderes bleiben." Das BZÖ trete im Gegensatz dafür ein die Familien zu stärken. "Mutter zu sein ist schwere Arbeit, ist ein Beruf der um einiges schwerer ist, als so mancher anderer. Deshalb tritt das BZÖ für ein Müttergehalt ein und nimmt sich hier Kärnten als Vorbild, denn die ÖVP ist als Familienpartei völlig abgetreten", so Westenthaler.

Heftige Kritik in der Sicherheitspolitik übte Westenthaler dann insbesondere an Justizministerin Berger (SP). Sie betreibe angesichts der explodierenden Kriminalität und überfällten Gefängnisse und des hohen Ausländeranteils im Kriminalitätsbereich eine verantwortungslose Politik zum Schaden der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, indem sie weniger und kürzere Haftstrafen, auf Straferleichterungen wie auch vorzeitige Entlassungen dränge und bereits jetzt eine Generalamnestie für 2008 ankündige. Diese Politik sei ein Sicherheitsrisiko, so der BZÖ-Chef:
"Wir sagen: Wer kriminell ist, der gehört auch ins Kriminal. Die Politik der gefängnislosen Gesellschaft fördert die Kriminalität anstatt sie zu bekämpfen."

Das BZÖ trete so vehement als die Sicherheitspartei auf, weil die Koalition das Grundrecht auf Sicherheit der Bevölkerung ignoriere. Westenthaler: "Wir ignorieren dieses Grundrecht nicht. Wir sind die Sicherheitspartei in Österreich. Und wir werden es bleiben, so lange es notwendig ist!" Diese harte Linie sei auch eine gesellschaftspolitische Verpflichtung, betonte der BZÖ-Chef, der die konsequente Position des BZÖ in der Ausländer-, Asyl- und Einwanderungspolitik bekräftigte. "Wir haben durch BZÖ-Regierungspolitik die geringste Zuwanderung und das schärfste Asylgesetz. Jetzt wollen viele das generelle Bleiberecht für tausende bereits im Land befindliche Ausländer". Das BZÖ stehe dabei nicht für einen ethnischen oder religiösen, sondern für einen pragmatischen Ansatz: Wer sich nicht integrieren wolle, wer die Spielregeln von Österreichs Staat und Gesellschaft nicht akzeptieren wolle, der könne in Österreich keine Heimat finden. "Wer vorbestraft ist und wer kriminell wird, hat in Österreich nichts verloren, egal welcher Religion oder Herkunft er ist" so Westenthaler, der als Beispiel eine Familie im niederösterreichischen Hohenberg nannte, für deren Bleiberecht sich die Grünen mit Glawischnig und Petrovic massiv einsetzen. "Diese Asylwerber leben mittlerweile getrennt, der Vater ist vorbestraft und was antwortet die Parlamentspräsidentin Glawischnig konfrontiert mit diesen, vom BZÖ recherchierten, Tatsachen? Wegen einer Straftat müsse man hier den Asylwerbern sehr wohl eine 2. Chance in Österreich geben". Westenthaler sprach sich daher einmal mehr gegen ein automatisches Bleiberecht für Asylwerber aus: "Wir sind gegen ein automatisches Bleiberecht für Asylwerber. Und wir sind gegen ein Bleiberecht für die Bundesregierung!" (Fortsetzung)

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