BZÖ-Konvent - WESTENTHALER (3): Diese Regierung hat auf die Menschen vergessen!

Regierung soll arbeiten oder abtreten: BZÖ als Gegenmodell zur Koalition - für Leistung und neues soziales Verständnis

Graz (OTS) - Das BZÖ mit seiner reformdemokratischen Garantieerklärung sei das Gegenmodell zur rot-schwarzen Koalition, erklärte BZÖ-Bündnisobmann KO Ing. Peter Westenthaler im Rahmen seiner Grundsatzrede weiter.

Seit einem halben Jahr sei die Koalition im Amt, "und der Befund fällt vernichtend aus". Die Regierung sei zurückgefallen in die Unsitte des rot-schwarzen Proporzes, es herrsche Reformstillstand, Chaos und Parteienstreit, kritisierte Westenthaler. "Wir stecken in einer demokratischen Krise. Zwei Mächtige, SPÖ und ÖVP teilen sich das Land auf. Beim Klimafonds, bei der ÖBB, der Asfinag, beim Verbund, bei der AMA wird unsäglicher rot-schwarzer Postenschacher betrieben. "Und was macht der Bundeskanzler? Er wird immer mehr zur Buddha-Statue Österreichs: lächelt ständig, sagt aber nicht wirklich viel!"

Gusenbauers einziges Motto sei "Hauptsache Kanzler", erinnerte Westenthaler an die lange Liste der gebrochenen Wahlversprechen. Gusenbauer habe leichtfertig und anstandslos sein Wort vergeben: "Ich empfehle dem Bundeskanzler abzutreten und eine Lehre als Gärtner zu machen, denn vom ,Pflanzen’ versteht er wirklich was!"

Die Regierung missbrauche ihre Regierungsmacht, kritisierte der BZÖ-Obmann weiter. Vor der Wahl habe man den Menschen soziale Wärme versprochen, "doch nach der Wahl, da hat die Sozialdemokratie auf die Menschen vergessen". Das gelte vor allem im Bereich der Sozialpolitik, von der Pflegegeldkürzung über die Belastungspolitik der Koalition, bis hin zur Lockerung des Kündigungsschutzes der Lehrlinge oder die unsoziale Mindestsicherung: Das Wappentier der Bundesregierung sei das Backhendl. "Die Menschen werden gerupft, ausgenommen und dann noch paniert", sagte Westenthaler.

Gusenbauers Regierungspolitik sei keine Politik der sozialen Wärme, sondern durchgängig unsozial, sagte Westenthaler: "Wir brauchen ein neues soziales Verständnis. "Wir wollen uns nicht von einer linken SPÖ und ÖVP diktieren lassen, was sozial ist und was nicht". Denn die Koalition schaffe keine Förderungsgerechtigkeit, sondern ignoriere die Leistungsgerechtigkeit: "Doch Leistungsgerechtigkeit ignoriert, der wird am Ende die soziale Gerechtigkeit verlieren", so Westenthaler weiter.

Soziale Hilfe sei "nicht für alle, die sie wollen, sondern für alle, die sie wirklich brauchen". Das sei nicht der sozialistische, aber der soziale, reformdemokratische Weg. Westenthaler: "Wir wollen dafür sorgen, dass Leistungsgerechtigkeit wieder ein Maßstab der Politik wird. Es ist Zeit, dass wir die Leistungswilligen und Fleißigen schützen vor dem Sozialraub der großen Koalition!"

ZwiTi: Höhere Löhne und Gehälter: BZÖ will "mehr Netto vom Brutto"

In den vergangenen Jahren habe man den "Sanierungsfall" Österreich zum "Erfolgsmodell" gemacht. Die Österreicher hätten hart gearbeitet und ihren Beitrag geleistet. Umso schlimmer sei die Belastungspolitik der großen Koalition, kritisierte Westenthaler weiter: "Die Gier steckt tief drinnen in dieser Regierung. Die Bürger werden schamlos abkassiert - diese Regierung kommt von gierig!"

Statt zu belasten müsse entlastet werden, so der BZÖ-Chef, der einmal mehr auf eine rasche Steuerreform pochte. Diese brauche man jetzt, nicht erst 2010. "Wir sind die Partei der Steuersenkung." Das Steuersystem müsse einfacher und gerechter, die Lohnnebenkosten müssten gesenkt werden. Das BZÖ akzeptiere auch nicht, dass zwar die Gewinne der Unternehmen massiv steigen, nicht jedoch die Löhne und Gehälter, bekräftigte Westenthaler die Forderung nach einer Gewinnbeteiligung der Beschäftigten über ein Investivlohn-Modell. "Wir müssen die Menschen am Erfolg teilhaben lassen." Ebenso forderte der BZÖ-Chef gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen und die Steuerfreiheit für Überstunden. So würde Leistung honoriert, aber auch Kaufkraft und Konjunktur unterstützt. Westenthaler: "Wir wollen echte Anerkennung durch höhere Löhne und Gehälter. Wir wollen mehr Netto vom Brutto. Wir wollen einen rot-weiß-roten Gewinnanteil." (Fortsetzung)

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