Strache: Plassnik pflastert Weg in EU-Verfassungsdiktatur mit salbungsvollen Worten

Wien (OTS) - "Ursula Plassnik pflastert den Weg in die
EU-Verfassungsdiktatur mit salbungsvollen Worten", meinte
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den Aussagen der
österreichischen Außenministerin in der heutigen ORF-Pressestunde.
Von einem "EU-Mehrwert" für die Bevölkerung zu sprechen sei blanker
Zynismus angesichts dieses Reformvertrags zur Abschaffung der
Demokratie.

Diese Regierung habe Österreich und die Österreicher endgültig im
Stich gelassen und an die Brüsseler Lobbys verkauft, führte Strache
weiter aus. Im Vordergrund stünden die Interessen der Großkonzerne,
der Sozialstaat werde sukzessive liquidiert, die Neutralität
kaltschnäuzig entsorgt. Die EU entwickle sich zu einem
zentralistischen Bundesstaat, in dem die einzelnen Mitglieder keine
Rechte mehr hätten. Darüber könnten auch Plassniks EU-Elogen nicht
hinwegtäuschen.

Wenn dies so weiter gehe, werde es unausweichlich sein, einen
Austritt aus der EU zur Diskussion zu stellen, meinte Strache. "Der
Ausverkauf unserer Heimat, unserer Souveränität und unserer Rechte
darf nicht achselzuckend zur Kenntnis genommen werden." Überhaupt
dürfe der Reformvertrag nicht ohne Volksabstimmung in Österreich
ratifiziert werden. "Eine Ratifizierung ohne Volksabstimmung wäre ein
glatter Verfassungsbruch", stellte der freiheitliche
Bundesparteiobmann klar.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

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