Strache: Plassnik pflastert Weg in EU-Verfassungsdiktatur mit salbungsvollen Worten

Regierung hat Österreicher im Stich gelassen und an Brüsseler Lobbys verkauft - FPÖ fordert Volksabstimmung

Wien (OTS) - "Ursula Plassnik pflastert den Weg in die EU-Verfassungsdiktatur mit salbungsvollen Worten", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den Aussagen der österreichischen Außenministerin in der heutigen ORF-Pressestunde. Von einem "EU-Mehrwert" für die Bevölkerung zu sprechen sei blanker Zynismus angesichts dieses Reformvertrags zur Abschaffung der Demokratie.

Diese Regierung habe Österreich und die Österreicher endgültig im Stich gelassen und an die Brüsseler Lobbys verkauft, führte Strache weiter aus. Im Vordergrund stünden die Interessen der Großkonzerne, der Sozialstaat werde sukzessive liquidiert, die Neutralität kaltschnäuzig entsorgt. Die EU entwickle sich zu einem zentralistischen Bundesstaat, in dem die einzelnen Mitglieder keine Rechte mehr hätten. Darüber könnten auch Plassniks EU-Elogen nicht hinwegtäuschen.

Wenn dies so weiter gehe, werde es unausweichlich sein, einen Austritt aus der EU zur Diskussion zu stellen, meinte Strache. "Der Ausverkauf unserer Heimat, unserer Souveränität und unserer Rechte darf nicht achselzuckend zur Kenntnis genommen werden." Überhaupt dürfe der Reformvertrag nicht ohne Volksabstimmung in Österreich ratifiziert werden. "Eine Ratifizierung ohne Volksabstimmung wäre ein glatter Verfassungsbruch", stellte der freiheitliche Bundesparteiobmann klar.

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