BZÖ-Konvent - WESTENTHALER (2): Garantieerklärung für Österreich!

Grundsatzrede des BZÖ-Chefs zum Auftakt des "Zukunftsdialogs 2010" -Neues BZÖ-Programm als reformdemokratischer Gesellschaftsentwurf

Graz 2007-06-24 (OTS) - - Das BZÖ sei auf einem guten Weg, aber es müsse seiner politischen Verantwortung für Österreich auch programmatisch besser gerecht werden, betonte BZÖ-Obmann KO Ing. Peter Westenthaler die Notwendigkeit der Programmdiskussion im "Zukunftsdialog 2010". Ziel sei es, den "fatalen Weg nach links" auch in Zukunft zu verhindern: "Und wir wollen Österreich in Schutz nehmen vor den Verfehlungen und Irrungen der rot-schwarzen Koalition", so Westenthaler.

Daher wolle man mit dem neuen Programm, das der "Zukunftsdialog 2010" erarbeiten werde, auch keine verstaubten Ideologien und kein parteiideologisches Postulat aufstellen: "Unser einziges Postulat, unsere einzige Ideologie ist Österreich, unsere gemeinsame Heimat Österreich! Dieser Heimat und ihren Menschen sind wir verpflichtet! Und dieser Heimat, unserem Österreich, ist unser Programm verpflichtet!"

Dieses Programm sei gleichermaßen "ein Versprechen wie eine Gebrauchsanweisung dafür, dass und wie wir diese Verpflichtung erfüllen: eine Garantieerklärung für den Weg des BZÖ für Österreich!"

Diese Garantieerklärung sei der reformdemokratische Gesellschaftsentwurf des BZÖ. Diese Garantieerklärung gebe das BZÖ als junges, modernes und offenes Bündnis, als glaubwürdige Alternative und als Gegengewicht rechts der politischen Mitte. Das BZÖ gebe diese Garantieerklärung ohne ideologisch-dogmatischen Versatzstücke und Scheuklappen ab: "Wir sind werteorientiert, statt ideologisch fixiert." Das BZÖ, so Westenthaler weiter, gebe diese Garantieerklärung als bürgerlich-liberale, leistungsorientierte politische Bewegung ab, die ihre soziale und gesellschaftliche Solidarität ernst nehme. Es sei eine Garantieerklärung untadeliger Demokraten, "weil wir wollen, dass Politik und Staat dem Bürger dienen und nicht der Bürger dem Staat und der Politik dient".

Das BZÖ gebe diese Garantieerklärung als Kraft für Leistung und Eigenverantwortung, "die soziale Verantwortung nicht durch sozialistische Verantwortungslosigkeit ersetzt". Es sei eine Garantieerklärung als unbequemes und unangepasstes Bündnis, das sich nicht arrangiere mit Parteibuchwirtschaft und Proporz. Diese Garantieerklärung bedeute Härte und Konsequenz wo es nötig sei, etwa in der Kriminalität und Sicherheit oder bei der Ausländer-, Asyl- und Zuwanderungsgesetzgebung, sei aber stets verbindend und das Gemeinsame suchend "im Interesse der guten Zukunft unserer Heimat".

Es sei eine Garantieerklärung für Menschlichkeit und soziale Fairness in einer globalisierten Welt, eine Garantieerklärung für Freiheit ohne Bevormundung und eine Garantieerklärung für ein starkes, selbstbewusstes Auftreten gegen EU-Zentralismus und Bürokratie. "Kurz: Wir geben diese Garantieerklärung als die ab, die wir im Bündnis Zukunft Österreich sind: als Österreichs rechte Reformdemokraten, die die soziale Komponente nicht vermissen lassen", so Westenthaler. (Fortsetzung)

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