VP-Tschirf: Herr Bürgermeister, Wien hat die Schmerzgrenze mit Ihrer Politik erreicht!

Traurige Bilanz Häupls: Höchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer, geringstes Wirtschaftswachstum im roten Wien

Wien (OTS) - Wien hat große Sorgen: eine hohe Arbeitslosigkeit und ein geringes Wirtschaftswachstum. "Vor diesem Hintergrund ist es zunehmend unerträglich, dass sich die Wienerinnen und Wiener permanent mit den persönlichen Befindlichkeiten des Wiener Bürgermeisters beschäftigen müssen, wenn sie die Zeitung aufschlagen", so Matthias Tschirf, Klubobmann der ÖVP-Fraktion im Wiener Rathaus. Anstatt sich tagtäglich in Kommentaren zur Bundespolitik hervorzuheben, solle Häupl lieber einmal erklären, warum die Arbeitslosenrate in Wien praktisch jedes Jahr bei knapp 10 % liegt. "Michael Häupl sollte nicht als ungebetener Ratgeber des Kanzlers agieren, sondern in der Bundeshauptstadt die Probleme lösen. Da hat er genug zu tun", so der VP-Politiker.

Ringstraßensperre: Häupl wird in Fragestunde kommende Woche Position beziehen müssen!

Auch die laufenden verbalen Ausfälle fördern nicht gerade das Bild Wiens als Weltstadt, nimmt Tschirf Bezug auf ein gestriges Interview Häupls in einer Tageszeitung: "Die SPÖ-Stadtregierungsmitglieder sollen sich einmal bei den wichtigen kommunalpolitischen Themen wie der bevorstehenen Ringstraßensperre während der Europameisterschaft einigen, bevor sie andere ankübeln. Was soll man davon halten, wenn Häupl die Schicker-Laska-Position einer totalen Ringsperre für drei Wochen als Unsinn bezeichnete und dezidiert ablehnt und nun plötzlich dafür ist?" Aber wir geben dem Wiener Bürgermeister die Gelegenheit, sich wieder Wiener Themen zu widmen: Am Mittwoch kann er im Gemeinderat auf eine ÖVP-Anfrage in der Fragestunde seinen Zick-Zack-Kurs in Sachen Ringsperre erklären!

Stillstand in Wien: Nichts bewegt sich im roten Wien!

"In Wien geht seit Jahren nichts mehr weiter", lautet der kritische Befund Tschirfs. So hat der Rechnungsabschluss für das Jahr 2006 wieder einmal gezeigt, dass zwar einerseits die Investquote zurückgeht, aber andererseits die Gebührenerhöhungen der SPÖ-Alleinregierung brutal durchgeschlagen. Das rote Wien saniert sich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger! Alles was der Wiener Bürgermeister bisher zur "Chefsache" erklärt hat, blieb bis heute ungelöst: Zu Beginn seiner Amtszeit wollte er die Vollbeschäftigung in Wien erreichen. Ergebnis: Die höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer, weniger Arbeitsplätze als 1994. Häupl erklärte auch das Thema Integration zur Chefsache. Ergebnis: Ghettobildung in Wiens Gemeindebauten und Schulen. "Wir haben in Wien einen Reformstau. Wenn die SPÖ in Wien so weiter agiert, wird der Reformstaudamm brechen. Wir werden sehen, wie sich der Herr Bürgermeister in der Sitzung des Gemeinderats in der kommenden Woche rechtfertigen wird", so Tschirf abschließend.

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