Fekter begrüßt Nein des Bundespräsidenten zum Eurofighter-Ausstieg

Nicht nur Wirtschaftlichkeit, vor allem Schutz und Sicherheit der Bevölkerung für Eurofighter ausschlaggebend

Wien, 24. Juni 2007 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Fraktionsführerin Dr. Maria Fekter begrüßt, dass sich der Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheers, Bundespräsident Fischer, für eine Anschaffung der Eurofighter ausspricht und einen Vertragsausstieg mit all seinen Konsequenzen eine Absage erteilt. „Mit dieser Aussage sollten jetzt alle in der SPÖ akzeptieren, dass der Ausstieg vom Tisch ist, auch diejenigen die bis jetzt noch an anderen Varianten festgehalten haben“, so ÖVP-Fraktionsführerin Dr. Maria Fekter, die aber auch betont, dass so klare Worte des Bundespräsidenten schon zu einer früheren Entscheidung hätten führen können. ****

Die ÖVP sieht sich einmal mehr bestätigt, dass der Untersuchungs-Ausschuss keine Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung der Eurofighter feststellen konnte und, dass es sich beim Eurofighter um das beste Gerät zum Schutz der Menschen in Österreich handelt. „Das war für uns vor der Wahl klar und das gilt für uns auch nach der Wahl“, betont Fekter.

Im Zusammenhang mit der von Bundespräsident Fischer angesprochenen Neuverhandlung hält die ÖVP fest, dass die Überwachung des österreichischen Luftraumes sich nicht nur allein nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit richtet, sondern im Besonderen, anhand des besten und höchstmöglichen Schutzes für die Menschen in Österreich, sowie dem Schutz der Neutralität und der Republik. „Die Prinzipien Sicherheit und Neutralität müssen gerade für den Bundesminister für Landesverteidigung oberste Priorität haben“, so Fekter. Unverrückbare Grundsätze für die Volkspartei sind daher, sicherster und bester Schutz der Menschen aus eigener Kraft, sowie die Einhaltung der Vertragstreue unserer Republik.

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