Vilimsky: Rot-schwarzer Postenschacher - Ein Fall für Rechnunghof und Staatsanwalt!

Ungeheure Verschwendung auf Kosten der Steuerzahler - widerspricht den rechtsstaatlichen Standards

Wien (fpd) - Der völlig unverschämte Postenschacher von SPÖ und ÖVP bei ÖBB und ASFINAG soll einer Rechnungshof-Sonderprüfung unterzogen werden. Darüber hinaus lassen wir prüfen, inwieweit das Vorgehen der beiden Regierungsparteien auch beim Staatsanwalt zu einer Anzeige führen kann. Dies stellte heute FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky fest. ****

In ihrer Oppositionsphase habe die SPÖ noch ordentlich gegen die (damals schwarze) Postenschacherei getrommelt. In Zusammenhang mit einem Rechnungshof-Bericht über die Vorstands- und Aufsichtsratsbestellungen in den ÖBB und der ASFINAG im Jahr 2001 habe sich SPÖ-Rechnungshofsprecher-Kräuter noch über die Besetzungspraxis bei staatsnahen Betrieben ausgelassen, von "Rechtswidrigkeit" gesprochen und dem Bruch des Stellenbesetzungsgesetzes gesprochen. Gusenbauer sei noch weiter gegangen und habe wegen der Postenbesetzungen im ÖIAG-Management von einem "bewußten Rechtsbruch" gesprochen und beklagt, daß "allein durch das Auswechseln des Managements bisher Kosten von fünf Mio. Euro entstanden sind". Gusenbauer habe dies bei der Staatsanwalt damals angezeigt. Das selbe geschieht zur Zeit allerdings bei der ASFINAG unter roter Regie. Das Köpferollen werde rund vier Millionen Euro betragen, nur diesmal gehe es um SPÖ-Posten und dabei fallen bei den Genossen jegliche Anstandsgrenzen, kritisierte Vilimsky.

Mindestens ebenso unverschämt gehe es zur Zeit bei den ÖBB zu. In den nächsten Wochen sollen fünf bis sechs neue Vorstandsposten ausgeschrieben werden. Zwei der Spitzenjobs werden für die Holding, zwei für die Güterverkehrstochter RCA und ein bis zwei neue Jobs werden für die Personenverkehrsgesellschaft ausgeschrieben. Im wesentlichen geht es darum, entweder schwarze Vorstände auszutauschen oder - wie in der Holding - rote hinzuzuoperieren. SPÖ und ÖVP modeln die Republik und ihr Eigentum gerade zu einem rot-schwarzen Selbstbedienungsladen um.

Einer gesonderten Prüfung werde auch die Rolle von ASFINAG-Aufsichtsratschef Saxinger zu unterziehen sein. Dessen Anwaltskanzlei habe das "Akor"-Konsortium als Klient, welches das Rennen um die Vergabe der Nordautobahn A5 gegenüber dem "Bonavetura"-Konsortium verloren habe. Bonaventura sei jetzt Partner der Asfinag, Asfinag-Chef Saxinger vertrete hingegen einen Asfinag-Konkurrenten, was mit Sicherheit nicht gerade klassisch dem Vereinbarkeitsgebot entspreche. Inwieweit dieser Umstand für das Köpferollen im Vorstand als maßgeblich nachgewiesen werden könne, könne noch Interessantes zutage fördern, so Vilimsky.

Eine Sondersitzung des Rechnungshofausschusses wäre jetzt das Gebot der Stunde. Parallel dazu solle eine Sonderprüfung des Rechnungshofes diesen Postenschacher von den finanziellen Wirkungen her beziffern und bewerten. Gusenbauer, Faymann, Molterer und Co tragen die politische Verantwortung für diese ungeheure Verschwendung auf Kosten der Steuerzahler und für ausschließlich parteipolitisch motivierte Besetzungen. "Was hier geschieht, widerspricht mit Sicherheit den rechtsstaatlichen Standards. Daher werden wir dies auch zu einem Fall für den Staatsanwalt machen", kündigt Vilimsky an. (Schluß)

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