Mehr als 35.000 bei Gewerkschaftsdemo gegen Sozialabbau in Prag

Hundstorfer: Sozialabbau darf nirgends hingenommen werden

Wien (ÖGB) - - Gegen den von der tschechischen Regierung geplanten Sozialabbau demonstrierten gestern, Samstag, mehr als 35.000 GewerkschafterInnen auf dem Prager Wenzelsplatz. Als Zeichen der grenzüberschreitenden Solidarität nahm auch eine Delegation des ÖGB und seiner Gewerkschaften daran teil. ÖGB-Präsident Hundstorfer erklärte in einer Grußadresse, dass "Sozialabbau nirgends hingenommen werden darf." Die Teilnahme einer österreichischen Delegation bezeichnete er als Beitrag der immer wichtiger werdenden internationalen Solidarität.+++

Zur Demonstration auf dem Prager Wenzelsplatz hatte der Tschechisch-Mährische Gewerkschaftsbund (CM KOS) als Protest gegen die mangelnde Verhandlungsbereitschaft der liberal- konservativen tschechischen Regierung hinsichtlich der sogenannten "Reform der öffentlichen Finanzen" aufgerufen. Diese sieht eine Abschaffung oder Reduktion der Vermögenssteuern, die Anhebung bisher sozial vergünstigter Mehrwertsteuertarife sowie eine teilweise Privatisierung öffentlicher Leistungen vor allem im Gesundheitswesen vor.

Laut Auffassung der Gewerkschaften sind diese Maßnahmen nicht geeignet, den Staatshaushalt nachhaltig zu entlasten, sondern treffen vielmehr sozial schwache Gruppen wie kinderreiche Familien, öffentliche Bedienstete, NiedriglohnbezieherInnen und PensionistInnen. "Diese Politik führt zu einem Anstieg der Armutsgefährdung in der Tschechischen Republik und dadurch zu einer Gefährdung der sozialen Stabilität", erklärte Gewerkschaftsvorsitzender Senator Milán Stech.

Hundstorfer und eine Delegation des ÖGB hatten sich erst kürzlich mit der Führungsspitze des Tschechisch-Mährischen Gewerkschaftsbundes in Prag getroffen, um gemeinsame Vorhaben zu koordinieren. "Die Erweiterung der Europäischen Union wurde nicht zuletzt mit einer zu erwartenden Erhöhung der sozialen Standards gerechtfertigt. Es kann daher nicht hingenommen werden, dass die Regierungen der neuen, aber auch der alten Mitgliedstaaten ihre Wettbewerbsposition durch einen europaweiten Senkungswettlauf von Sozialstandards und Löhnen zu verbessern trachten", erklärte Hundstorfer.(ff)

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