Banken-Ausschuß: BUCHER: "Vorgangsweise von SPÖ und ÖVP erinnert an 90er Jahre"

"Unterbrechung des Banken-Untersuchungsausschusses bis nach den Gerichtsprozessen bei BAWAG und AMIS notwendig"

Wien (OTS) - Kritik am Vorhaben von SPÖ und ÖVP, den Banken-Untersuchungsausschuß bis 2. Juli zu beenden, übte heute das BZÖ-Mitglied im Banken-Untersuchungsausschuß Abg. Josef Bucher. "Diese Vorgangsweise der beiden Koalitionspartner erinnert frappant an die Jahre der Großen Koalition der 90er Jahre. In diesem Zeitraum sind Rot und Schwarz auch über die Opposition permanent darüber gefahren. Überdies sind sich SPÖ und ÖVP über die Vorgangsweise im Bankenausschuß im Grunde einig. Mit ihren über die Medien ausgetragenen Streitigkeiten wollen sie nur die Aufmerksamkeit auf sich ziehen und den medialen Spielraum der Opposition einengen. Diese Scharmützel sind lediglich "Potemkinsche Streitigkeiten" mehr nicht", so Bucher.

"Ich plädiere nach wie vor für eine Unterbrechung des Banken-Untersuchungsausschusses bis nach den Gerichtsprozessen bei BAWAG und AMIS. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, daß nach den beiden Gerichtsprozessen neue Verdachtsmomente auftauchen, denen man dann hinsichtlich der politischen Verantwortung nachgehen müßte. Die Aussagen einiger Auskunftspersonen waren bisher eher sehr dürftig und haben keine neuen Erkenntnisse gebracht. Wir haben uns bei vielen Befragungen oft Stunden im Kreis gedreht, ohne konkrete Antworten bekommen zu haben", erklärte Bucher.

"Aus meiner Sicht sollten nun alle Bereiche bis auf BAWAG und AMIS im Untersuchungsausschuß abgeschlossen werden. Außerdem wäre es höchst unseriös, einen Untersuchungsausschußbericht abzuliefern, ohne daß die zentralen Personen in den Fällen AMIS und BAWAG angehört wurden. Der Ausschuß sollte daher die Arbeit ordentlicher Gerichte abwarten, bevor man politische Schlußfolgerungen zieht", schloß Bucher.

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