Lostag für EU-Verfassungsvertrag Hauptausschuss diskutiert über kommenden EU-Rat in Brüssel

Wien (PK) - Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Hauptausschusses, die im Vorfeld des Europäischen Rates am 21. und 22. Juni abgehalten wurde, standen die Themen EU-Verfassungsvertrag und Migrationspolitik.

Der Europäische Rat beabsichtigt bei seiner kommenden Tagung, zur Lösung der offenen Fragen um den Entwurf eines EU-Verfassungsvertrags ein Mandat für die geplante Regierungskonferenz unter portugiesischem Vorsitz zu formulieren. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer stellte dazu fest, dass es das Anliegen Österreichs sei, so viel wie möglich von der Substanz des Vertragsentwurfs zu erhalten und zentrale Punkte abzusichern. Dazu zähle ein rechtsverbindlicher Grundrechtskatalog mit subjektiven Rechten der UnionsbürgerInnen gegenüber den Institutionen sowie eine klare soziale Dimension, damit die EU ihre Fürsorgepflicht wahrnehmen kann. Diese soziale Dimension müsste durch die Wirtschaftspolitik der schlagkräftigen Euro-Gruppe abgestützt werden, sagte er. Weiters hielt der Bundeskanzler eine klare Kompetenzordnung für notwendig, um den Regionen und Kommunen Raum zur politischen Selbstverwaltung zu bieten. Die EU-Institutionen müssten effizient und demokratisch legitimiert sein, die EU sollte eine einheitliche Rechtspersönlichkeit erhalten und einheitliche Verfahren sollten die Handlungsfähigkeit der EU nach innen und außen stärken.

Die Chancen für eine Einigung schätzte Gusenbauer 50:50 ein. Bundesministerin Ursula Plassnik wies darauf hin, dass man vom Wort "Verfassungsvertrag" abgehen werde und man ein klassisches Vertragsveränderungsverfahren anstrebe.

Die Absicht, die nationalen Parlamente stärker einzubinden, wurde von allen begrüßt, man sprach sich aber gegen ein absolutes Vetorecht, eine so genannte "Rote Karte", aus. Vielmehr werde eine "Gelbe Karte" bevorzugt, denn Aufgabe der nationalen Parlamente sei es in erster Linie, die eigene Regierung zu kontrollieren und zu unterstützen, selbstverständlich aber auch inhaltliche Positionierungen vorzubringen.

In der Diskussion wurde auch das Verhalten der polnischen und britischen Regierung beleuchtet, wobei überwiegend für die polnische Haltung mehr Verständnis gezeigt wurde als für die britische. Schließlich, so der allgemeine Tenor, habe Großbritannien den Vertragsentwurf unterschrieben, nachdem man mit Vehemenz durchgesetzt hatte, dass die Integration nicht so weit geht, wie es von vielen gewünscht worden war. Dann habe es Großbritannien jedoch verabsäumt, den Ratifikationsprozess einzuleiten und jetzt setze es eine "red line" nach der anderen. Mit kritischem Unterton wurde der Vorschlag von US-Präsident Bush kommentiert, den britischen Premier Tony Blair zum ersten EU-Präsidenten zu küren.

Die Linie der Bundesregierung wurde von SPÖ und ÖVP unterstützt. Abgeordneter Caspar Einem (S) unterstrich die Notwendigkeit, den Prozess, eine neue Rechtsgrundlage für die EU zu schaffen, zum Abschluss zu bringen. Damit könnte sich die EU wieder vermehrt inhaltlichen Fragen widmen, die für die Menschen von Bedeutung sind. Klubobmann Wolfgang Schüssel (V) meinte, dass sich die oftmals übertriebene Rhetorik so mancher Staatenvertreter in der Vergangenheit als nicht hilfreich erwiesen habe.

Auch die Grünen befürworteten das geplante Vorgehen von Bundeskanzler und Außenministerin, sie brachten jedoch einen Antrag auf Stellungnahme ein, in dem unter anderem die Aufnahme der Grundrechte-Charta und ihrer Rechtsverbindlichkeit, die Erweiterung der Handlungsfähigkeit der Union durch die doppelte Mehrheit, die Rechtspersönlichkeit, die Ausdehnung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit und die Stärkung der Außenpolitik gefordert wird.

Dieser Antrag auf Stellungnahme wurde ebenso abgelehnt wie die beiden Anträge von FPÖ und BZÖ. Die Regierungsparteien argumentierten, man wolle den österreichischen Regierungsmitgliedern im Rat keine "Handfesseln" anlegen.

Seitens der FPÖ bekräftigte Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch abermals, der Verfassungsvertrag sei gescheitert, man müsse daher von Neuem beginnen. Im Falle einer auch nur minimal geänderten Neuauflage eines Vertrages fordert die FPÖ in ihrem Antrag, einen neuerlichen Ratifizierungsprozess in Gang zu setzen und eine nationale Volksabstimmung darüber abzuhalten.

Abgeordneter Herbert Scheibner (B) erläuterte den Antrag seiner Fraktion und trat für die Schaffung eines Kerneuropa unter Teilnahme Österreichs ein. Auch darüber müsste eine Volksabstimmung nach Auffassung des BZÖ abgehalten werden. Der weitere Aufbau könnte nach Auffassung Scheibners in einem Modulsystem erfolgen, wobei ein so genannter "mittlerer Ring" für jene EU-Mitgliedsstaaten da sein sollte, die nur partiell an einzelnen Politikbereichen teilnehmen wollen. Und schließlich sollte ein "äußerster Ring" den Rahmen für eine Partnerschaft für Europa darstellen. Dies könnte, so Scheibner, ein Modell für die Türkei sein.

Europäische Migrationspolitik und Bleiberecht

Das zweite zentrale Thema des Hauptausschusses war die Frage der Migration. Hier habe es große Fortschritte gegeben, berichtete Bundesministerin Plassnik, vor allem in Richtung einer umfassenden europäischen Migrationspolitik, einer engen Vernetzung und des Kampfes gegen illegale Migration. Die Grünen legten auch zu diesem Thema einen Antrag auf Stellungnahme vor, in dem insbesondere Maßnahmen zur Vereinheitlichung von Regularisierungs- bzw. Bleiberechtsregelungen gefordert werden. Die FPÖ wiederum verlangte in ihrem Antrag, sich dafür einzusetzen, dass einerseits illegale Migranten nicht auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden und dass andererseits in Zukunft europäische Entwicklungshilfe an Drittstaaten an entsprechende Migrantenrückführungsabkommen gekoppelt werden. Beide Anträge blieben in der Minderheit.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer warnte davor, von Aktionen aus humanitären Gründen ein Recht abzuleiten. Dies könnte zu einer Aushebelung der Asylverfahren führen, daher müsse man hier eine klare Trennung vornehmen. (Fortsetzung)

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