Fekter: SPÖ, Grüne und Stadler gegen Transparenz im Eurofighter-Untersuchungsausschuss

"Was gilt es für die SPÖ zu verbergen?"

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses stimmte die Allianz aus Rot, Grün und Stadler gegen die Übermittlung der Steuerakten von ÖGB und FSG, obwohl dies klar vom Untersuchungsgegenstand mit umfasst ist und im Zusammenhang mit der Herbeischaffung der Steuerakten der Industriellenvereinigung (IV) steht. Das kritisierte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, heute, Dienstag. ****

Durch Medienberichte wurde etwa bekannt, dass in den Jahren 1999 bis 2004 rund 14,52 Millionen Euro unter dem Titel "Zuwendungen von Körperschaften öffentlichen Rechts, Berufs- und Wirtschaftsverbänden, Anstalten, Stiftungen oder Fonds an die Sozialdemokraten" - zum überwiegenden Teil aus Gewerkschaftskassen - geflossen sind. So liegen gemäß eines Berichtes der OÖN vom 6.6.2007 Vermerke des ehemaligen ÖGB-Finanzchefs Günter Weninger vor, aus denen hervorgeht, dass die SPÖ mit Gewerkschaftsgeld unterstützt wurde. Überwiesen wurde das Geld im Umweg der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, bezog sich Fekter auf den Zeitungsbericht.

Fekter weiter: Es wurde auch bekannt, dass der ÖGB erst Ende 2006 rund 4,89 Millionen Euro Steuer nachzahlen musste, weil er für die Fraktionsgelder keine Parteispenden abgeführt hatte. Es ist daher zu vermuten, dass die Zahlungen an die SPÖ oder über den Umweg der FSG noch viel höher gewesen sein muss wie oben zitiert.

Fekter ist über diese merkwürdige Vorgangsweise sehr betroffen:
"Offenbar wird hier Gleiches ungleich behandelt. Bei der IV wurden sofort alle möglichen Vermutungen in den Raum gestellt. Beim ÖGB breitet man den Mantel des Schweigens aus und im Ausschuss stimmt man einem Antrag auf Herbeischaffen der Steuerakte nicht zu. Da drängt sich schon die Frage auf: Was gibt es für die SPÖ zu verbergen? In diesem Zusammenhang wäre es besonders interessant gewesen, die Steuerakten zu bekommen. Aber das haben die Sozialdemokraten mit ihren emsigen Helfern von Blau und Grün zu verhindern gewusst. Schade - denn diese Akten wären der objektiven Aufklärung sicherlich hilfreich gewesen", schloss Fekter.
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