WESTENTHALER: Parlaments-Sommerpause abschaffen!

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler forderte heute
im Rahmen einer Pressekonferenz die Abschaffung der
Parlaments-Sommerpause. "Die rot-schwarze Regierung hat in den ersten
150 Tagen ihrer Amtszeit nichts gearbeitet sondern nur gestritten und
schamlosen Postenschacher betrieben. Es kann nicht sein, dass SPÖ und
ÖVP jetzt von Juli bis September ganz offiziell die Hände in den
Schoß legen. Das Parlament soll daher durchtagen und die Regierung
mit Arbeit eindecken."

Westenthaler kündigte einen diesbezüglichen Vorstoß in der nächsten
Präsidiale bei SPÖ-Nationalratspräsidentin Prammer an. Er kritisierte
in diesem Zusammenhang, dass die Oppositionsrechte in der
sitzungsfreien Zeit im Sommer geschmälert seien, da keine
Oppositionspartei alleine eine Parlamentssondersitzung beantragen
könne. Das Parlament solle als Druckmittel auf die rot-schwarze
Regierung eingesetzt werden. "Die Regierung soll durch die
Abschaffung der Parlaments-Sommerpause verpflichtet werden zu
arbeiten. Ich bin gespannt, ob uns SPÖ und ÖVP dies verwehren
werden", so der BZÖ-Chef abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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