"Kleine Zeitung" Kommentar: "Asfinag braucht neue Struktur, aber keine neue Umfärbelung" (Von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 19.06.2007

Graz (OTS) - Mit einem Nebensatz in einem Kamingespräch sorgte Asfinag-Vorstand Franz Lückler im vorigen Oktober intern für Aufsehen: Die im Staatsbesitz befindliche Autobahngesellschaft wünsche sich "mehr betriebswirtschaftliche Selbstständigkeit", so Lückler. Ein kühner Wunsch für eine Firma, die auf zehn Milliarden Euro Schulden sitzt und neuerdings über ein negatives Eigenkapital verfügt.

Möglich wäre diese Verselbstständigung der Asfinag nur mit kräftiger Finanzhilfe der Republik. Der im Jänner angetretene SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann wusste
das freilich zu verhindern. Zwischen ihm und den noch aus der schwarz-orangen Ära stammenden Asfinag-Chefs gab es wenig Gemeinsames. Die Fronten waren klar: Die Asfinag will vom Bund unendlich viel Geld, sei es aus der Erhöhung der Vignettenpreise oder aus der Einführung einer generellen Pkw-Maut. Der Bund wiederum will solche "Grausamkeiten" vermeiden, aber trotzdem viele Straßen bauen, wie aus dem im März abgeänderten Generalverkehrsplan hervorgeht.

Das verdeckte Gezerre um Macht und Geld endet nun mit der Abberufung der drei Asfinag-Chefs im offenen Konflikt. Die galoppierende Finanznot der Autobahngesellschaft sie nimmt heuer rund 1,5 Milliarden neue Schulden auf, wird 2008 Verluste schreiben und hat aufgrund neuer EU-Vorschriften ein massives Bilanzierungsproblem lindert sich dadurch nicht. Denn die Vorstände werden sich ihren Abschiedsschmerz vergolden lassen. Sie zum Nulltarif wegen "Vertrauensverlustes" abzuberufen (angeblich ist das geplant) wäre ein riskantes Spiel.

Viel wahrscheinlicher sind Abschlagszahlungen in sechs- bis siebenstelliger Höhe. Mitleid braucht man mit den gefeuerten Chefs nicht zu haben: Ex-Minister Reichhold war eine parteipolitische Besetzung, Lückler und Christian Trattner verfügen über den gesicherten Windschatten einer Beamtenkarriere. Leid kann einem aber die Firma tun, die seit Jahren als
Spielwiese für tagespolitische Intrigen herhalten muss.

Die einstige Anmerkung des Grünen Werner Kogler, die Asfinag werde als "Komposthaufen missbraucht", war zwar geschmacklos, aber nicht ganz falsch. In sechs Jahren wurde die Zahl der Vorstände nun viermal geändert je nach aktuellem Postenbedarf.

Faymann hat theoretisch die Chance, diesmal mehr zu tun als nur Türschilder zu wechseln. Eine neue Struktur, klare Verantwortlichkeiten, vielleicht auch eine bessere Verzahnung mit der Baubranche sind gefragt. Aber dazu braucht man Verstand und Mut.****

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