Podiumsdiskussion zur öffentlichen Finanzkontrolle Themen: Kleine Gemeinden, Unternehmen und Parteien

Wien (PK) - Am Nachmittag wurde das von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnete Symposium zum Thema "Öffentliche Finanzkontrolle in Österreich" mit einer Podiumsdiskussion fortgesetzt, an der VfGH-Präsident Karl Korinek, RH-Präsident Josef Moser, Professor Josef Isensee sowie die Abgeordneten Günther Kräuter (S), Hermann Gahr (V), Lutz Weinzinger (F) und Josef Bucher (B) teilnahmen. Während die Zweckmäßigkeit einer Rechnungshofprüfung aller Gemeinden, auch jener mit weniger als 20.000 Einwohnern, wie dies RH-Präsident Moser am Vormittag vorgeschlagen hatte, außer Streit stand, sah es VfGH-Präsident Karl Korinek aus eigentumsrechtlichen Gründen für problematisch an, private 70-Prozent-Eigentümer an Unternehmen in die Rechnungshofpflicht hineinzunehmen. Auch Korinek hielt es aber für selbstverständlich, die Verwendung öffentlicher Mittel durch Private zu prüfen. Weitere Themen waren die Unabhängigkeit des Rechnungshofes und das System der Parteienfinanzierung. Der deutsche Experte Isensee riet dazu, das diesbezügliche deutsche Modell österreichischerseits gründlich zu studieren: "Ehe man den Normen glaubt, soll man sich genau ansehen, wie sie angewendet werden". Für die Moderation der Diskussion sorgte ORF-Redakteurin Patricia Pawlicky.

RH-Präsident Josef Moser plädierte einmal mehr dafür, seitens des Rechnungshofes auch solche Unternehmen zu prüfen, die mehrheitlich im privaten Eigentum stehen. In einer wachsenden Zahl von Unternehmen würden nämlich öffentliche Mittel verwendet, ohne dass der Gesetzgeber die Möglichkeit habe, die Verwendung dieser Mittel zu kontrollieren. Als Beispiel dafür, dass öffentliche Finanzkontrolle einem Unternehmen im Wettbewerb nicht schade, sondern vielmehr nütze, sei laut Moser die AUA, deren Vorstand den Rechnungshof für seine Empfehlungen ausdrücklich Lob und Dank ausgesprochen habe.

Mehr Rechnungshofkontrolle sei für ihn gleichbedeutend mit mehr parlamentarischer Kontrolle, sagte Moser und wies darauf hin, dass der Rechnungshof nicht als Gericht agiere, sondern den Abgeordneten sachkundige Informationen liefere, die sie instand setzen, auf Missstände als Gesetzgeber zu reagieren.

Abgeordneter Josef Bucher (B) lobte die Kooperation des Rechnungshofes mit den Abgeordneten und warnte davor, den großen Parteien bei der Abberufung des Rechnungshofpräsidenten und der Volksanwälte mehr Einfluss zu geben. Aufgrund seiner Erfahrungen im Banken-Untersuchungsausschuss versprach sich der Abgeordnete einiges davon, die Aufsichtsräte in Aktiengesellschaften von der Unabhängigkeit und professionellen Kompetenz des Rechnungshofes profitieren zu lassen. Auch er plädierte dafür, Unternehmen zu prüfen, an denen die öffentliche Hand mit mehr als 25 % beteiligt sei. Bucher hielt es - im Gegensatz zu Abgeordnetem Lutz Weinzinger (F) - für möglich, dass dafür ein Rechnungshof mit neun Außenstellen genügen würde. Positiv sah Bucher auch den Vorschlag, Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern zu prüfen, da sich immer häufiger zeige, dass die Kontrollausschüsse der Gemeinden angesichts neuer, oft sehr phantasiereicher Finanzierungsinstrumente überfordert seien.

Professor Josef Isensee bezog sich auf die Aussage des Verfassungsgerichtshofspräsidenten, der es problematisch sah, Unternehmen staatlich zu prüfen, die zu mehr als 70 % im privaten Eigentum stehen. Isensee riet dazu, die diesbezüglichen Erfahrungen der Steiermark und des Burgenlands zu nutzen und hielt es für wichtig, der "Parlamentsflucht" einen Riegel vorzuschieben und dafür zu sorgen, dass sich niemand der Kontrolle entziehe. Einen Anknüpfungspunkt in der Bundesverfassung sah Isensee in der Zuständigkeit für die gesamte Staatswirtschaft.

Die relative Unabhängigkeit des Rechnungshofpräsidenten vom Parlament tue dem Rechnungshof gut, weil es zu seinen Aufgaben gehöre, auch der Parlamentsmehrheit unbequeme Wahrheiten zu sagen. Bei Abberufungsbestimmungen für den Rechnungshofpräsidenten sollte man jedenfalls jeden "bösen Anschein" vermeiden.

Abgeordneter Günther Kräuter (S) brachte ein weiteres Argument für die Kontrolle von Unternehmen, die zu mehr als 25 % im öffentlichen Eigentum stehen, indem er auf das wachsende Interesse der BürgerInnen an der Einhaltung sozialer und ökologischer Standards hinwies und sich auch von daher dafür aussprach, dem Rechnungshof Zugang zur öffentlichen Wirtschaft zu geben. Auch Kräuter hielt es für notwendig, bei den Abberufungsregeln für den Rechnungshofpräsidenten jeden "bösen Anschein" zu vermeiden.

Abgeordneter Hermann Gahr (V) meinte, das derzeitige System der öffentlichen Finanzkontrolle funktioniere gut, und sah auch die Abstimmung zwischen dem Rechnungshof und den Landesrechnungshöfen unproblematisch. Gahr sah nur wenige Kontrolllücken, merkte aber an, dass dort, wo öffentliches Geld verwendet werde, auch die öffentliche Kontrolle funktionieren müsse.

Parteispenden: Ist Pflicht zur Offenlegung sinnvoll?

In Sachen Parteienfinanzierung ging man schließlich der Frage nach, ob die Kontrolle der Parteispenden in Österreich nicht etwas "zahnlos" sei und inwieweit die in Deutschland herrschende Regelung der Offenlegung als Vorbild dienen könne.

Prof. Josef Isensee erläuterte dazu, die Norm des Deutschen Bundesgesetzes, wonach die Parteien über die Herkunft ihrer Mittel Rechenschaft zu leisten haben, sei nur sehr zögerlich umgesetzt worden und gelte überdies nur für Spenden ab einer bestimmten Höhe, die Schere zwischen Norm und Realität sei auseinandergegangen. Isensee sprach von dem Dilemma zwischen dem Diskretionsbedürfnis privater Spender und dem natürlichen Bedürfnis der Demokratie zu erfahren, wer ihre Machthaber finanziert. Er empfahl Österreich, sich vor allfälligen ähnlichen gesetzlichen Schritten genau anzusehen, wie die Normen in Deutschland angewendet werden.

Abgeordneter Lutz Weinzinger (F) äußerte in der Diskussion seine Überzeugung, dass Parteispenden in jedem Fall offenzulegen seien, während Abgeordneter Hermann Gahr (V) hinsichtlich der Sinnhaftigkeit der Offenlegung Skepsis anklingen ließ und die geltenden gesetzlichen Regelungen als ausreichend ansah. Die Diskussion über die Offenlegung sei zu führen, aber erst sollten die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse abgewartet werden, war sich wiederum Abgeordneter Günter Kräuter (S) sicher. Abgeordneter Josef Bucher (B) warf ein, jeder sollte Interesse an Transparenz haben, wer sich gegen die Offenlegung wehrt, mache sich schon von vornherein verdächtig. Vorstellbar war für Bucher die Einrichtung eines Parteispendenausschusses im Parlament.

Rechnungshofpräsident Josef Moser stellte unter Hinweis auf die bestehende Meldepflicht bei Parteispenden klar, der Rechnungshof habe im Bereich des Parteiengesetzes eine Kompetenz als Staatsnotar, nicht aber als Prüforgan. Er könne sich also nicht über die Richtigkeit des Zieles, sondern nur über die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges zu diesem Ziel äußern. Im übrigen sei die Politik am Wort.

Rechnungshof und Landesrechnungshöfe: Die Schlussstatements

Präsident Karl Korinek legte ein, wie er betonte, absolutes Plädoyer für eine umfassende Gesamtkompetenz des Rechnungshofs ab und argumentierte, im österreichischen System der zusammenhängenden Finanzausgleichsströme sei dies die einzig sinnvolle Variante. Die Kontrolle durch die Landesrechnungshöfe sollte seiner Meinung nach ergänzend in Kooperation mit dem Rechnungshof hinzutreten, aber die Rechnungshofkontrolle nicht ersetzen. Überhaupt hätten, wie Korinek unterstrich, die Landesrechnungshöfe als gleichwertige, unabhängige Organisationen zu fungieren. Dies sei aber noch nicht überall erreicht. So dürften zum Beispiel die Bestellung und die Diensthoheit nicht bei den Ländern liegen, gab Korinek zu bedenken.

Abgeordneter Günter Kräuter (S) zeigte sich diskussionsbereit und meinte, es werde an den Regierungsparteien liegen, in dieser Legislaturperiode ordentliche Regelungen über die öffentliche Finanzkontrolle zu gestalten.

Abgeordneter Hermann Gahr (V) äußerte den Wunsch nach einer bereits früheren Involvierung des Rechnungshofausschusses in die Prüfung.

Abgeordneter Josef Bucher (B) unterstrich die Notwendigkeit der Prüfungseffizienz und sprach sich für einen bundesweiten Rechnungshof mit durchschlagender Prüfungskompetenz und neun Außenstellen aus.

Abgeordneter Lutz Weinzinger (F) bekannte sich zum Rechnungshof und den Landesrechnungshöfen in ihrer derzeitigen Form. In Zeiten einer großen Koalition sei der Rechnungshof sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene notwendig und könne die Kontrollinstanz der Opposition noch etwas unterstützen, war er überzeugt.

Prof. Josef Isensee resümierte, notwendig sei vor allem die Herstellung der Vollständigkeit der Rechnungsprüfung auch für die kleinen Gemeinden und die öffentlichen Unternehmungen. Das grundsätzlich Nebeneinander der beiden Rechnungshöfe sollte man in der jetzige Form bestehen lassen und nicht durch verfassungsgesetzliche Regelungen Komplikationen bringen.

Rechnungshofpräsident Josef Moser stellte abschließend klar, die Diskussion über die Notwendigkeit der Landesrechnungshöfe sei eindeutig durch die Verfassungsreform beantwortet worden, "und dabei soll es auch bleiben".

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(Schluss)

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