Weinzinger zu Gusenbauer: Leere Worthülsen und Wahlkampfrhetorik

Bevölkerung will keine weiteren Beruhigungspillen, sondern konkrete Taten

Wien (OTS) - Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger, "sind die heutigen Aussagen von Bundeskanzler Gusenbauer punkto Temelin lediglich leere Worthülsen und reine Wahlkampfrhetorik. Mit diesen Beruhigungspillen kann er die Bevölkerung aber nicht länger täuschen. Die Oberösterreicher wollen punkto Temelin endlich konkrete Taten sehen. Denn immerhin ist die bereits im Vorjahr vom Nationalrat einstimmig beschlossene Völkerrechtsklage nach wie vor nicht eingebracht."

Der FPÖ-Landespolitiker forderte abschließend, "dass Gusenbauer Tschechien klar machen muss, dass Grundbedingung für weitere Gespräche die Anerkennung einer Schiedsstelle - etwa der Internationale Gerichtshof - erfolgen muss.
Der Bundeskanzler ist aufgefordert, seine konkreten Pläne und seine Vorgangsweise auf den Tisch zu legen."

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