Bayr: Freihandel ist kein Allheilmittel gegen Armut

Economic Partnership Agreements müssen ein Entwicklungsinstrument werden!

Wien (SK) - Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, betonte heute, dass der bis Jahresende geplante Abschluss der Economic Partnership Agreements (EPAs) mit den Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten (AKP-Staaten) trotz des vorgegebenen Zeitdrucks sorgfältig und auch in Details von Fairness gekennzeichnet erfolgen müsse. "Die EPAs müssen ein für beide Seiten akzeptables Entwicklungsinstrument werden!", fordert Bayr die VerhandlerInnen auf europäischer Seite zu Rücksichtnahme auf die großen Anpassungsnotwendigkeiten und damit verbunden den großen Zeitbedarf der Entwicklungsländer auf. ****

Aufgrund der Initiative der SPÖ waren die EPAs auch Gegenstand der Diskussion im ständigen Unterausschuss zu Angelegenheiten der Europäischen Union, wie Bayr ausführte, und dürfen auch weiterhin nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden. "Die Europäische Union muss sich eben dem Zeitdruck stellen und jetzt Initiativen überlegen, doch noch zeitgerecht UND fair abzuschließen oder Alternativen aufzeigen, die von der Welthandelsorganisation akzeptiert werden", stellte Bayr klar.

"Der seitens der EU angestrebte Freihandel", so Bayr weiter, "würde Zollausfälle verursachen, der in vielen der betroffenen Entwicklungsländer einen Ausfall von 25 - 50 Prozent der öffentlichen Einnahmen bedeutet - das lässt sich nicht beschönigen, das bedeutet schlicht angeordneter Zusammenbruch von öffentlicher Infrastruktur und staatlicher Verantwortung in vielen armen Ländern!"

Die als Entgegenkommen der EU gepriesene Liberalisierung des landwirtschaftlichen Sektors ist für die Menschen in den Entwicklungsländern völlig bedeutungslos und damit laut Bayr kein seriöses oder gar faires Angebot: "Für die Kleinbauern in Afrika ist der eigene Markt im Umkreis von einigen Kilometern das entscheidende", wie Bayr ausführt, "der Export nach Europa ist nur mit einer entsprechenden Infrastruktur und ebensolchen Produkten interessant - in Afrika sind aber zwischen 70 und 90 Prozent der Bevölkerung KleinbäuerInnen, die keine exportfähigen Erzeugnisse herstellen. Von einer großen Chance für weite Teile der armen Bevölkerung zu sprechen, das ist blanker Hohn!"

Entsprechend fordert Bayr wirklich lange und auch zahlenmäßig festgesetzte Übergansfristen als Rettungsanker für die Menschen in den von den EPAs betroffenen Ländern. "Wir haben uns dafür einzusetzen", so Bayr abschließend, "dass die EPAs nicht unsere offiziellen Bemühungen um Verbesserung in den Entwicklungsländern konterkarieren." (Schluss) ps/mm

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