Rosenkranz: FPÖ gegen Schengen-Erweiterung

FPÖ-Sicherheitssprecherin zweifelt an Platters Sicherheitsgarantie

Wien (OTS) - Gegen die Schengen-Erweiterung sprach sich heute FPÖ-Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz aus. Sie befürchtet aber, dass Innenminister Platter beim Rat der EU-Justiz- und -Innenminister im Herbst 2007 umfallen wird. Der Druck der EU werde für Platter sicher zu groß sein.

Wenn Platter heute in seiner Pressekonferenz davon spreche, die "Sicherheitslage genau zu beobachten", bedeute dies nichts Konkretes. "Wie soll außerdem eine Grenzraumkontrolle statt einer Grenzkontrolle aussehen?", fragte Rosenkranz. Wenn Platter außerdem die "Erstellung eines zielgerichteten Organisationskonzepts", ankündigte, "das ab 2009 umgesetzt werden soll", müsse er sich auch die Frage gefallen lassen, was es vorher gebe. Denn die Schengen-Erweiterung finde schließlich spätestens Anfang 2008 statt. Warum werde dann ein Organisationskonzept erst so spät umgesetzt?

Die Schengen-Erweiterung komme zu früh, betonte Rosenkranz. Schengen funktioniere noch nicht einmal mit den bereits im Schengenraum benachbarten Ländern wie Italien. Dies belege auch der Jahresbericht 2006 über organisierte Schlepperkriminalität. 2006 habe es 26.321 festgestellte rechtswidrig eingereiste bzw. aufhältige Personen in Österreich gegeben. Bei den Grenzübertrittsländern zu Österreich führe Italien mit 46,7% deutlich vor Deutschland mit 10,3%. Nicht einmal die "alten" Schengenländer könnten die Außengrenze sichern.

Zuerst müsse man Bestehendes überhaupt funktionsfähig machen, dann erst könne man an Erweiterungen denken, erklärte Rosenkranz. Minister Platter sei verantwortlich für die Sicherheit in Österreich und für die Sicherheit der Bürger. Darauf solle er sich konzentrieren und nicht, sich bei der EU Liebkind zu machen.

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