Plassnik: "Jetzt an Skeptikern des Vertrags, Bewegung zu zeigen"

Außenministerin Plassnik bei der EU-Ratstagung für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Luxemburg

Wien (OTS) - "Die Entwicklung ist bestürzend. Der Ausbruch an Gewalt in Gaza, aber auch die Gewaltakte im Westjordanland sind entschieden zu verurteilen", betonte Außenministerin Ursula Plassnik heute anlässlich der Diskussion zum Nahen Osten bei der Ratstagung der EU-Außenminister in Luxemburg. "Ich bedaure zutiefst den Zusammenbruch der Regierung der nationalen Einheit, mit der wir gerade die Hoffnung verbanden, dass sie dem innerpalästinensischen Blutvergießen ein Ende setzen würde", so Plassnik weiter.

Erste Leidtragende des Zerfalls der öffentlichen Ordnung seien auch diesmal wieder die Menschen in den palästinensischen Gebieten. "Die EU wird die Bevölkerung von Gaza nicht im Stich lassen. Wir müssen uns dabei die Frage stellen, wie wir unsere humanitäre Hilfe in Gaza unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Ordnung und der Respektierung rechtsstaatlicher Prinzipien fortsetzen können. Es kommt darauf an, Mittel und Wege zu finden, damit unsere Hilfe jenen zugute kommt, die sie am dringendsten brauchen, nämlich der notleidenden palästinensischen Bevölkerung."

Die Außenministerin unterstrich, dass die EU ihr Engagement in der Region unbeirrt fortsetzen werde. Dabei sei es gerade in der jetzigen Situation wichtig, die Partner in der Region einzubeziehen und den Dialog, etwa mit der Arabischen Liga, zu verdichten. "Wir können und werden beim Dialog und bei der Suche nach sachlichen Lösungen helfen. Aber eines können wir nicht: uns an die Stelle der palästinensischen Konfliktparteien setzen. Sie selbst müssen den Weg zueinander finden und den Willen wiederbeleben, miteinander zu arbeiten. Diese Verantwortung gegenüber ihrer Bevölkerung wird ihnen niemand abnehmen. Nur so wird es den so dringend ersehnten palästinensischen Staat auch tatsächlich geben können."

Zur gestrigen Sondersitzung der EU-Außenminister zur Vertragsreform erklärte die Ministerin: "Wir können jetzt fokussierter in die nächste Etappe der Arbeit gehen. Bei einzelnen Punkten zeichnen sich Lösungen am Horizont ab, vorausgesetzt, sie sind Teil einer zufrieden stellenden Gesamtlösung". Dies sei etwa bei der Bezeichnung als "Verfassungsvertrag", bei den Symbolen der EU und für die Rechtstechnik der Fall.

Plassnik unterstrich, dass es nicht sinnvoll wäre, umstrittene Punkte einfach auf die nachfolgenden Verhandlungen zu verschieben. "Wir brauchen ein präzises Mandat für eine kurze Reparaturkonferenz mit minimalen chirurgischen Eingriffen, welche die Gesamtbalance und das institutionelle Gleichgewicht wahren."

Die Außenministerin machte dabei nochmals deutlich, dass keine Bereitschaft bestünde, das so genannte Institutionenpaket wieder aufzumachen. "Diejenigen Staaten, die das Vertragswerk bereits genehmigt haben, haben Bewegung und Bereitschaft zum Entgegenkommen gezeigt. Jetzt ist es an den Skeptikern des Vertrags, ihrerseits die nächsten Schritte zu setzen", betonte Plassnik. Der Verfassungsvertrag sei keine Salami, von der man eine Scheibe nach der anderen abschneiden könne. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass alles in Frage gestellt wird."

Dabei sei es normal, dass auf dieser "Schlussstrecke" Angespanntheit zutage tritt und "der eine oder andere spröde Ton" zu hören ist. "Ich bin aber überzeugt davon, dass wir alle 27 zur Einsicht gelangen werden, dass wir nur gemeinsam in der Frage unserer grundlegenden Rechtsregeln weiterkommen können. Allen ist klar: wir brauchen eine zukunftsfeste vertragliche Grundlage und wir brauchen sie jetzt."

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