SP-Bacher-Lagler: ÖAAB kann fehlende sozialpolitische Kompetenz der ÖVP nicht wegreden

Wien (SPW-K) - "Es ist durchaus zu begrüßen, wenn sich auch der ÖAAB als Teilorganisation der ÖVP mit sozialpolitischen Fragen auseinandersetzt. In der Mutterpartei findet diese Arbeitnehmerorganisation aber kaum ein Gehör, wie die vergangenen sechseinhalb Jahre Regierungszeit schwarzblaue Bundesregierung unterstrichen haben. Vieles von dem, was nun der Wiener ÖAAB Landesobmann, VP-Gemeinderatsklubobmann Tschirf, und VP-Gemeinderat Gerstl fordern, hätte die ÖVP mit ihrer damaligen Mehrheit im Nationalrat umsetzen können", reagierte Mittwoch der Vorsitzende der Wiener Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Gemeinderat Norbert Bacher-Lagler, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu den Ausführungen der beiden VP-Politiker.

"Die meisten Forderungen, die die beiden Mandatare an Wien richten", so Bacher-Lagler weiter, "fallen gar nicht in den Kompetenzbereich der Stadt, jene, die tatsächlich den Verantwortungsbereich der Wiener Stadtregierung tangieren, wie etwa u.a. barrierefreie Objekte, die Betreuung zu Hause oder Gesundheitseinrichtungen werden längst von der Stadt umgesetzt. Der SP-Gemeinderat erinnerte daran, dass erst kürzlich die Errichtung u.a. von drei neue Pflegeeinrichtungen in den Bezirken 2, 10 und 12 einstimmig im entsprechenden Gemeinderatsausschuss beschlossen worden wären. "Ziel ist es, den Wienerinnen und Wienern im Jahr 2015 ein dichtes Netz von modernsten Pflegeeinrichtungen mit insgesamt 10.000 bedarfsgerechten Pflegeplätzen anbieten zu können. Mit den drei neuen Geriatriezentren kommt Wien diesem Ziel ein gutes Stück näher. Insgesamt wird die Stadt Wien bis 2015 rund 350 Millionen in die Errichtung moderner Geriatriezentren und darüber hinaus weitere hohe Beträge in die intensive Betreuung zu Hause in Form der mobilen Betreuungsdienste investieren", betonte Bacher-Lagler.

"Es ist offensichtlich, dass Tschirf und Gerstl mit ihrem Forderungskatalog von der allen Umfragen zufolge fehlenden sozialpolitischen Kompetenz der ÖVP ablenken wollen und dabei einmal mehr anderen den schwarzen Peter zuzuspielen versuchen. Gerade auch und vor allem wegen ihres sozialpolitischen Kahlschlags ist die Regierung Schüssel bei der jüngste Nationalratswahl mit Pauken und Trompeten abgewählt worden, darüber kann auch der ÖAAB nicht hinwegreden", schloss Bacher-Lagler. (Schluss)

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