VP-Tschirf: Sozialpolitische Forderungen an die Stadt Wien

Leitantrag zum 22. ordentlichen Landestag des Wiener ÖAAB

Wien (VP-Klub) - Der Wiener ÖAAB Landesobmann und ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf präsentierte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LAbg. Wolfgang Gerstl die Grundzüge des Leitantrages für den heutigen 22. ordentlichen Landestag des ÖAAB Wien. Zur Positionierung des Wiener ÖAAB in den nächsten Jahren erklärte Tschirf: "Unsere Arbeit wird sich besonders auf den Mittelstand auf Arbeitnehmerseite konzentrieren. Denn diese Gruppe der Leistungsträger in unserer Gesellschaft läuft Gefahr, unter die Räder zu kommen." Ziel des ÖAAB Wien sei, so Tschirf, ein sozialpolitischer Vertrag zwischen der Stadt Wien und ihren Bürgerinnen und Bürgern mit einer Perspektive bis 2020".

Gerstl zu den inhaltlichen Schwerpunkten des Leitantrages: "In einer modernen Arbeitnehmergesellschaft ist es notwendig, die in vergangenen Jahrhunderten errungenen Rechte auch für zukünftige Generationen zu sichern. Gleichzeitig muss eine zukunftsorientierte Mittelstandspolitik danach ausgerichtet sein, die Leistungsträger, die für den Großteil der Steuereinkünfte aufkommen, gezielt zu entlasten."

Der Mittelstand als Träger der Wirtschaft dürfe, so Gerstl, nicht zum einkommenssteuerlichen Spitzenverdiener werden. Der ÖAAB Wien fordert daher die Erhöhung der Bemessungsgrundlagen für die Einkommenssteuer von 10.000 auf 15.000, von 25.000 auf 35.000 und von 51.000 auf 80.000 Euro.

Mitarbeiterbeteiligung muss ernsthaft diskutiert werden

Im Bereich der Vermögensbildung gelte es, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker am Gewinn zu beteiligen. Denn sieht man sich die Schere zwischen den Löhnen der Mitarbeiter einerseits und den Gewinnen der Unternehmen andererseits an, erkennt man rasch, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist. 1976 betrug der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Gesamteinkommen noch 80%, 2006 war er auf 65,8% gesunken. Die Gewinnsumme der Unternehmen erhöhte sich im Gegenzug von 20% auf 34,2%. "Der ÖAAB Wien fordert daher eine ernsthafte Diskussion über die Möglichkeiten und Perspektiven von Mitarbeiterbeteiligungskonzepten. Ebenso fordern wir eine steuerfreie Gewinnbeteiligung bis 2.500 Euro", so Gerstl.

Sozialpolitik nach dem Gießkannen-Prinzip nicht zielführend

Was die Eigentumsbildung betrifft, so sei nach Ansicht Gerstls das Gießkannen-Prinzip in der Sozialpolitik der Wiener Stadtregierung wenig zielführend. So gehe es beispielsweise bei den Gemeindewohnungen nicht nur darum, jene zu fördern, die bedürftig sind, sondern auch jene, die aus den Gemeindebauten heraus wollen und sich selbst Eigentum schaffen möchten, dabei zu unterstützen. Der Wiener ÖAAB fordert daher die vermehrte Förderung von Eigentumswohnungen sowie eine Erleichterung zinsenfreier Darlehen für den Eigenmittelanteil im geförderten Eigentumswohnungsbau.

Flexible Arbeitswelt braucht adäquate arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen

Was den generellen Wandel in der Arbeitswelt betrifft, so wird sich der Wiener ÖAAB in Zukunft verstärkt für die Anpassung der arbeitsrechtlichen Normen und den Ausbau des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzes einsetzen. Als Beispiel für eine krasse Fehlentwicklung der letzten Jahre, der man nun Einhalt gebieten müsse, nannte Gerstl die Situation bei den Praktikanten: "Während Praktika ursprünglich als Ergänzung zur schulischen Ausbildung gedacht waren, wo der Ausbildungszweck im Mittelpunkt gestanden hat, werden heute immer öfter fertig Ausgebildete als Ersatz für reguläre Arbeitskräfte zum "Nulltarif" eingesetzt. Dieser Trend muss gestoppt werden!"

"Der Wiener ÖAAB wird sich daher dafür einsetzen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer flexibler werdenden Arbeitswelt - die für die Beschäftigten natürlich auch Vorteile hat -auch den nötigen Schutz bekommen, den sie für die Erbringung ihrer Leistung benötigen", so Gerstl und Tschirf abschließend.

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