ZEITGEMÄSSE FINANZKONTROLLE IN ÖSTERREICH

Der Rechnungshof sichert als Organ des Bundes und der Länder die Einheitlichkeit der Finanzkontrolle

Wien (OTS) - Die Ausübung der öffentlichen Kontrolle ist einer der Eckpfeiler des Parlamentarismus und der Demokratie", bekräftigte Dr. Josef Moser, Präsident des österreichischen Rechnungshofes, beim Symposium "Öffentliche Finanzkontrolle in Österreich" am 18. Juni 2007 im Parlament. Zu dieser Veranstaltung, bei der hochrangige Vertreter aus Wissenschaft, Praxis, Politik und Gerichtsbarkeit anwesend waren, begrüßte Nationalratspräsidentin Mag.a Barbara Prammer im Bundesratssitzungssaal.

Die Frage, ob die öffentliche Finanzkontrolle in der derzeitigen Form noch zeitgemäß sei, beantworteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einem deutlichen "Ja". "Österreich macht sich das einheitliche System der Finanzkontrolle zu eigen, weist dem Rechnungshof die Kompetenz für Bund, Länder und Gemeinden zu und lässt ihn je nach Prüfobjekt als Organ des Bundes- oder eines Landesparlaments fungieren", lobte Dr. Josef Isensee, Professor für Staatsrecht in Bonn.

Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Finanzkontrolle trägt dem föderalen System Österreichs und der Verflochtenheit der Finanzströme auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene Rechnung. Allerdings bestehen noch Kontrolllücken, da der Rechnungshof Gemeinden unter 20.000 Einwohner nicht prüfen kann und damit nur 24 von 2.359 Gemeinden der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes unterliegen. Die Einwohnerzahl ist jedoch kein Maßstab für die finanzielle Bedeutung, weil manche Gemeinden ein höheres Haushaltsvolumen und eine höhere Verschuldung aufweisen als jene, die der Prüfkompetenz des Rechnungshofes unterliegen. Der Rechnungshof schlägt daher vor, alle Gemeinden in die externe Finanzkontrolle einzubeziehen.

Auch eine Ausweitung der Prüfzuständigkeit für ausgegliederte Unternehmungen mit einer Beteiligung der öffentlichen Hand von 25 % ist erforderlich. Diese Regelung gilt bereits für die Landesrechnungshöfe der Steiermark und des Burgenlandes und wird in Salzburg und Kärnten diskutiert. Damit wäre die parlamentarische Kontrolle auch für diese Unternehmen sicher gestellt, in denen erhebliche Steuergelder bewirtschaftet werden. Welchen Mehrwert Prüfungen durch den Rechnungshof bringen, zeigen etwa die aktuellen Berichte des Rechnungshofes zu den ÖBB, der ESTAG, der Österreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruckerei oder der Bank Burgenland. Daher plädiert Dr. Josef Moser für eine Stärkung der Finanzkontrolle und eine Schließung der Kontrolllücken.

"Das Gebot der Vollständigkeit erfordert, dass keine kontrollfreien Räume entstehen, das Gebot der Wirtschaftlichkeit, dass Doppelprüfungen vermieden werden", meinte Josef Isensee in seinem Vortrag. Deshalb stimmen der Rechnungshof und die Landesrechnungshöfe ihre Prüfprogramme aufeinander ab und prüfen nach ihren Stärken, wobei nur der Rechnungshof durch seine Gesamtsicht und die vergleichende Betrachtungsweise Querschnittprüfungen durchführen kann.

Diese Stärken kommen dem Rechnungshof auch bei den Begleitprüfungen des Europäischen Rechnungshofes (ERH) zugute. "Die Schwerpunkte der Prüfungen des ERH liegen in der Kontrolle in den Mitgliedstaaten, da rund 80 % der Ausgaben der Europäischen Union von einzelstaatlichen Behörden in den Mitgliedstaaten getätigt werden", bekräftigte Dr. Hubert Weber, Präsident des ERH. Daher arbeitet der ERH vertrauensvoll unter Wahrung der Unabhängigkeit eng mit den jeweiligen Obersten Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zusammen. Diese Zusammenarbeit wird mit der weiteren Vernetzung der EU in Zukunft noch stärker an Bedeutung gewinnen. Der österreichische Rechnungshof kann jedoch nicht die Direktzahlungen der EU überprüfen.

Dass Zusammenarbeit nicht nur auf internationaler, sondern auch auf nationaler Ebene gut funktioniert, erläuterte der Direktor des Steiermärkischen Landesrechnungshofes, Dr. Johannes Andrieu. Die Länder haben in den letzten 25 Jahren in durchaus unterschiedlicher Ausprägung Landesrechnungshöfe eingerichtet. So obliegt dem Landesrechnungshof in der Steiermark und in Kärnten die zeitnahe Kontrolle von Projekten. Der Rechnungshof und die Landesrechnungshöfe arbeiten intensiv im Rahmen von Fachtagungen zusammen, so bei der Abstimmung der Prüfungsprogramme, bei der Aus- und Weiterbildung und bei der Entwicklung von Prüfungsleitfäden. Dies kommt auch in gemeinsamen Resolutionen zur Stärkung der Finanzkontrolle zum Ausdruck.

Denn, wie Nationalratspräsidenten Mag.a Barbara Prammer in ihrem Begrüßungsstatement zum Symposium meinte: "Kontrolle kann nur wirksam funktionieren, wenn sich alle mit diesem demokratischen Anliegen befassten Einrichtungen als Partner in einem Netzwerk verstehen, dies nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene.

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