VP-Ulm ad Schuster: "Stadt Wien muss in Sicherheitsfragen handeln statt raunzen"

Warum verweigert SPÖ konsequent Einführung einer Stadtwache?

Wien (VP-Klub) - "Die Stadt Wien betreibt in Sicherheitsfragen weiterhin konsequent ihr Motto ’Raunzen statt handeln’ und verweigert nach wie vor die Einführung einer Stadtwache. Auf der anderen Seite beklagt sich der SP-Sicherheitssprecher über die steigende Kriminalität in Wien. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel auf Kosten der Sicherheit der Wienerinnen und Wiener muss aufhören. Die Polizistinnen und Polizisten in Wien müssen auf Grund der Untätigkeit der Stadt auch immer mehr Aufgaben mit übernehmen, die ureigenste Sache der Stadt wären", kritisiert der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm, in einer Replik auf die gebetsmühlenartig vorgebrachte Forderung Schusters nach 1.000 PolizistInnen mehr für Wien.

"Die Bundespolizei muss in Wien nicht nur sechs ortspolizeiliche Verordnungen exekutieren, unter anderem betreffend Campieren oder Reitsport, sondern auch zehn Wiener Landesgesetze wie zum Beispiel das Fiakergesetz, das Tierhaltegesetz, das Fischereigesetz, das Jagdgesetz und das Landessicherheitsgesetz. Dies wären eigentlich Aufgaben der Stadt Wien und damit Sache einer Stadtwache", so Ulm. "Auch für die bestmotivierten Polizistinnen und Polizisten hat der Tag nur 24 Stunden. Eine Entlastung durch die Stadtwache wäre höchst an der Zeit. Und auch das Geld für die Einrichtung einer solchen Stadtwache müsste vorhanden sein, wenn man sich nur die massiven Gebührenerhöhungen ansieht. Aber alles, was die SPÖ betreibt, ist Verweigerungspolitik."

Ulm skizzierte noch einmal die Missstände, gegen die die Stadtwache vorgehen sollte:

  • Verschmutzung des öffentlichen Raumes
  • Hundstrümmerln auf Gehsteigen und Parkanlagen
  • Freilaufende Hunde ohne Beißkorb
  • Campieren in Parks und U-Bahn Stationen
  • Bettelei
  • Verwahrlosung und Graffitischmierereien
  • Kompetenzwirrwarr beim ruhenden Verkehr

"Wenn man die Stadtwache, wie von der ÖVP Wien gefordert, rasch einführt, kann sich die Polizei wieder stärker auf die Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren und damit die Sicherheit aller Wienerinnen und Wiener erhöhen", schloss Ulm.

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