Martinz: ÖVP definiert Forderungen

ÖVP-Clubklausur mit klaren Ergebnissen. Hypo Bank, Ortstafelfrage und Bildung stehen im Mittelpunkt.

Finkenstein (OTS) - Im Rahmen der zweitägigen Clubklausur der ÖVP-Kärnten wurden die Themen Hypo Bank, Ortstafeln, Bildung und Kinderbetreuung diskutiert. Landesparteiobmann Josef Martinz forderte nochmals nachhaltig die Veranlagung der Verkaufserträge in einem Kärnten-Fonds bzw. einer Kärnten-Stiftung. "Nur so kann das Familiensilber der Kärntnerinnen und Kärntner gesichert werden", erklärt Martinz. Ausschließlich die Zinserlöse dürfen für Verbesserung für die Bevölkerung verwendet werden. Martinz fordert die Zinsverwendung für: Familien, Bildung und Pflege, Infrastruktur im ländlichen Raum, Innovation, Forschung und Wissenschaft, Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, erneuerbare Energie,. "Familienpolitik darf nicht alleine aus dem Verteilen von Gutscheinen bestehen. Alle angesprochenen Themen fördern Familien und bringen Arbeitsplätze und das ist unser wirklicher Auftrag", so Martinz weiter.

Am Dienstag beginnt der Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz des VP-Landtagsabgeordneten Stephan Tauschitz. Martinz betonte, dass er für alle Auskünfte zur Verfügung stehe und für ihn jeden Tag klarer wird, dass der Verkauf zum besten Preis, zum besten Zeitpunkt und an den besten Partner erfolgt sei.

Kritisiert wurde der Wiener Umgang mit dem sensiblen Kärntner Thema der Ortstafelfrage. "Ich bin vom Verhalten Gusenbauers enttäuscht. Es liegen nach wie vor keine Vorschläge am Tisch aber der Bundeskanzler stellt ein Ultimatum", erklärt Martinz. Der Landesparteiobmann erinnerte an das nach wie vor fix und fertig auf dem Tisch liegende Konsenspapier von vor einem Jahr. "Wir fordern offene Verhandlungen mit einer Kärntner Lösung auf Kärntner Boden und ohne Öffnungsklausel", sagt Martinz.

Ein wichtiger Punkt der Clubklausur war das Thema Bildung und in diesem Zusammenhang die Förderung von Kindern im Vorschulalter. Die ÖVP-Kärnten fordere, dass künftig die Einschreibung schulpflichtiger Kinder bereits ein Jahr vor der Schulpflicht erfolgt. In diesem Rahmen könne festgestellt werden, ob zum Beispiel sprachliche Defizite bestehen. "Hier kann dann gezielt mit der Förderung mittels Sprachlehrern im letzten Kindergartenjahr begonnen werden", erklärt Martinz. Das auf Initiative der ÖVP-Kärnten beitragsfreie Kindergartenjahr ermöglicht allen Eltern ihre Kinder ohne Kosten in den Kindergarten zu schicken und wird dabei gleichzeitig als Vorbereitung auf die Schule genutzt.

Nach wie vor aufrecht und gefordert werden von der ÖVP-Kärnten der Ausbau der Mobilen Tagesmütter, die Einführung des gänzlich beitragsfreien Kindergartens und die Einführung der Teilungsziffer 20 für Klassen mit Abteilungsunterricht ab zwei gemeinsam unterrichteten Schulstufen. (Schluss)

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