Klement: Was hat das BZÖ bei der HYPO zu verbergen?

"Entweder will man nicht oder kann man nicht"

Wien (OTS) - Der stellvertretende Bundesparteiobmann, NAbg. DI Karlheinz Klement, Mitglied des Banken-Untersuchungsausschusses, kritisiert heute in Richtung BZÖ, dass eine von NAbg. Josef Bucher angekündigte Entbindung aus dem Bankgeheimnis von Ausschusszeugen nur eine leere Ankündigung gewesen sei. Bucher hätte diesbezüglich in der Fraktionsobmänner-Konferenz geäußert, dass sich das BZÖ "schon um die Entbindungen kümmern werde." Tatsächlich könnten die heutigen Zeugen jedoch sehr wohl unter Berufung auf die Verschwiegenheitspflicht wenig bis gar nichts aussagen, beanstandet Klement.

Für Klement stellt sich die Frage, ob "das BZÖ keinen Einfluss mehr in Kärnten hat oder die orange Truppe etwas zu verbergen hat und verhindert, dass Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss offen aussagen dürfen." Weiters hinterfragt er, ob es nach Bekanntwerden der Geldwäsche-Verdachtsmomente durch die ÖNB oder der Verbindungen Haiders zu dubiosen Istrien-Geschäften Panik beim BZÖ gebe, dass Dinge aufkommen könnten, welche bis dato nur für einen Verdacht gehalten worden wären. "Zu diesem Schluss könnte man jedenfalls kommen", so Klement, "wenn man die merkwürdigen Geschäfte der Hypo-Alpe-Adria bedenkt, wonach unter anderem ein insolventer kroatischer Betrieb mit Krediten gefüttert und danach von der aus der Kärnten stammenden Baufirma Strabag aufgekauft wurde."

"Es ist anzunehmen, dass LH Haider hier wieder ein doppeltes Spiel treibt. In Wien wird signalisiert, dass der BZÖ-Einfluss in der Hypo schon reichen werde, um die Entbindungen der Auskunftspersonen von der Verschwiegenheitspflicht seitens der Hypo-Alpe-Adria im Untersuchungsausschuss diese Woche zu erreichen. In Wirklichkeit ist es ihm nur recht, wenn wenig bis gar nichts zu Tage tritt. Oder", so Klement abschließend, "ist der Einfluss des BZÖ in Kärnten im Allgemeinen und in der Hypo-Alpe-Adria im Besonderen offensichtlich enden wollend."

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