Kalina: ÖVP steigt bei Zuwanderung gleichzeitig auf Gas und Bremse

Unschaffbarer Spagat zwischen Populismus und Wirtschaftinteressen

Wien (SK) - "Wer gleichzeitig auf Gas und Bremse steigt, gerät ins Schleudern", kommentiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina die ÖVP-Richtungsturbulenzen in Sachen Zuwanderung und Integration. Während ÖVP-Generalsekretär Missethon einen generellen Zuwanderungsstopp fordert, erkennt die ÖVP-Integrationssprecherin Marke plötzlich die wirtschaftliche Notwendigkeit von Zuwanderung. Außerdem verlangt Kalina eine Klärung seitens der ÖVP, wer beim Koalitionspartner nun tatsächlich für die Bereiche Zuwanderung und Integration zuständig ist. ****

"Die ÖVP will mit billigem Populismus die Strache-FPÖ rechtsaußen überholen und verlangt alle Wochen vollmundig einen Zuwanderungsstopp", kritisiert Kalina gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Zur gleichen Zeit versucht sie den Forderungen des eigenen Wirtschaftsflügel nachzukommen, der sich billige Arbeitskräften aus dem Ausland wünscht", so Kalina. Wie im heutigen Morgenjournal zu vernehmen war, hält ÖVP-Integrationssprecherin Christine Marek nichts von dem von ÖVP-General Missethon verlangten "Zuwanderungsstopp". "Dieser Spagat zwischen Populismus und Wirtschaftsinteressen ist nicht schaffbar und vor allem unseriös", sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

"Nach den heutigen Aussagen Platters stellt sich überhaupt die Frage, wer in der ÖVP jetzt tatsächlich für Zuwanderung und Integration zuständig ist. Denn während sich Marek für die neue Integrationssprecherin hält, wähnt sich immer noch Innenminister Platter für diese Materie zuständig", laut seinen Aussagen im Rahmen der heutigen Pressekonferenz zu "Schengen neu". Spannend sei diese Klärung schon deshalb, um zu wissen, welche Positionen in der ÖVP nun gelten und wer der Ansprechpartner für die SPÖ sein soll. (Schluss) gd/js

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