ÖVP-Offensiv II – Missethon und Marek: Rechte und Pflichten der Zuwanderer gehören zusammen

Verpflichtende Sprachkurse für Kinder, die es brauchen

Wien, 18. Juni 2007 (ÖVP-PD) „Rechte und Pflichten der Zuwanderer können nicht entkoppelt betrachtet werden“, betonen ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon und Staatssekretärin für Wirtschaft und Arbeit, Christine Marek, beim heutigen Pressefrühstück im Rahmen der „ÖVP-Offensiv“-Reihe. ****

Christine Marek erläutert: „Bei der Integration geht es nicht mehr nur um den Sicherheitsaspekt, sondern um einen breiteren
Zugang in verschiedenen politischen Bereichen, wie Wohn-, Bildungs-oder Frauenpolitik. Wir wollen nicht nur Rechte der Zuwanderer definieren, sondern auch die entsprechenden Pflichten.“ Im Bereich Integration werde es unter der Leitung von Innenminister Platter über den Sommer Arbeitsgespräche mit unterschiedlichen Gruppierungen geben, in die Marek als Integrationsbeauftragte eingebunden wird.

Wie Marek trennt auch Missethon deutlich in drei Bereiche:
Asyl, Zuwanderungspolitik und Integration. „Klar ist, dass Österreich beim Asyl immer ein schützendes Heim sein wird für die, die es brauchen.“ Bei der Zuwanderung verweist Missethon auf das Modell der A-Card von Vizekanzler Wilhelm Molterer. Dabei stehe die Frage, „Wen brauchen wir und wen holen wir?“ im Vordergrund. „In klassischen Zuwanderungsländern wie den USA, Australien oder Kanada passiert Zuwanderung nach ganz klar definierten Regeln. Da muss es ein neues Österreich-Bewusstsein geben“, so der ÖVP-Generalsekretär. Unter den Aspekten Qualifikation am Arbeitsplatz, Sprachkenntnisse, gesundheitliche Verfassung und Unbescholtenheit ist dieses A-Card-Modell gut vorstellbar, so Missethon.

Bei Integration geht es um jene, die bereits hier sind. Eine „völlig unkoordinierte Integrationspolitik, wie in Wien, ist nicht akzeptabel“, so Missethon. Offensichtlich ist die Ghettobildung in Wien gewollt, wie Stadtrat Schicker im „trend“ bekräftigt, wo er dezidiert gemeint hat, dass er keine Probleme damit hat, dass es
ein Klein-Istanbul in Wien gibt. Missethon betont, dass man in Wien zulange zugeschaut hat. Auch Marek kritisierte die „gescheiterte Integrationspolitik in Wien“. „Man darf nicht die rote Kuscheldecke drüberlegen“, so Missethon. Missethon definiert drei Pflichten für Zuwanderer: Deutsch lernen, arbeiten wollen und in unsere Lebensordnung einordnen.

Der Vorschlag von Vizekanzler Molterer, verpflichtende Sprachkurse für Kinder, die es brauchen, anzubieten, ist grundvernünftig und sehr zu begrüßen“, so Missethon. „Und wenn Bürgermeister Häupl nur irgendein soziales Herz hat, dann schafft er die Möglichkeit für ein kostenloses letztes Kindergartenjahr“, fordert Missethon.

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