Hofer: Pflegebedürftige mit Kindern nicht benachteiligen

FPÖ will bedarfsdeckende Pflege in Verfassung festschreiben

Wien (OTS) - § 1 des Bundespflegegeldgesetzes definiert den Zweck des Pflegegeldes als pauschalierte Abgeltung pflegebedingter Mehraufwendungen, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen. Eine Lösung des Pflegeproblems wurde also schon im Jahr 1993 - seither gilt das Gesetz - ermöglicht. FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer weist aber darauf hin, dass diese Lösung in den Folgejahren scheibchenweise demontiert wurde - etwa dadurch, dass es noch immer keine jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes gibt.

Norbert Hofer: "Während die illegale Pflege durch den sinkenden Wert des Pflegegeldes und die unpraktikablen Bestimmungen des neuen Hausbetreuungsgesetzes prolongiert wird, tragen SPÖ und ÖVP ihren Prestigestreit auf dem Rücken der Pflegebedürftigen aus. Dieses Geplänkel können die Betroffenen aber schon lange nicht mehr mit ansehen. Um endlich wieder eine bedarfsdeckende Pflege zu ermöglichen, muss das Pflegegeld wertangepasst werden, damit es dem Wert bei seiner Einführung entspricht. Außerdem ist der Anspruch auf Pflege verfassungsmäßig zu verankern."

Die FPÖ spricht sich auch gegen jene Bestimmungen aus, die Pflegebedürftige mit Kindern gegenüber den kinderlosen massiv benachteiligen. Wer heute pflegebedürftig wird und Kinder hat, muss damit rechnen, dass seine Kinder die Kosten für Pflege und Betreuung werden tragen müssen. Wer hingegen keine Kinder hat, kann sich auf die Fürsorge des Staates verlassen.

Hofer: "Diese Ungerechtigkeit muss abgestellt werden. Wer Kinder hat, hat schon damit einen großen Beitrag zur Sicherung unseres Sozialstaates geleistet. Die Kinder zahlen ja selber ihre Beiträge in das System ein. Wir brauchen eine Pflegefinanzierung, die die Kinder von Pflegebedürftigen nicht belastet. Das geht aber nur, wenn es ein bedarfsdeckendes Pflegegeld für die Betroffenen gibt."

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