ÖSTERREICH: ÖVP will Lobbyisten künftig einbremsen

Fekter will im Ausschuss-Endbericht Transparenz-Initiative festschreiben

Wien (OTS) - Die ÖVP will im Endbericht des
Eurofighter-Ausschusses eine Transparenz-Initiative verankern:
"Lobbyismus, Sponsoring und Vermittlungsverträge im Zusammenhang mit öffentlichen Beschaffungen müssen wesentlich transparenter werden", fordert ÖVP-Fraktionschefin Maria Fekter gegenüber ÖSTERREICH (Sonntagausgabe).

Anlass für ihren Vorstoß sind laut Fekter die Affären um Waffenlobbyist Steininger, die Eurofighter-Werbeverträge der Rumpolds sowie das "verlogene" EADS-Sponsoring für Rapid. Im zeitlichen Nahbereich staatlicher Aufträge müssten solche Aktionen von vornherein offen gelegt werden, so die künftige Volksanwältin. Auch Provisionen an Parteifreunde von Ministern sollen so abgedreht werden. Die Wahrscheinlichkeit eines von allen Parteien einhellig fixierten Ausschuss-Berichts hält Fekter zwar "für Null", die ÖVP werde ihre Transparenz-Forderungen aber in einer eigenen "umfassenden Stellungnahme" anhängen.

Ausschuss-Chef Peter Pilz lässt sich gegenüber ÖSTERREICH ebenfalls in seine Karten für den Endbericht schauen. Er geht dabei weiter als die ÖVP: "Ich bin dafür, Lobbyisten überhaupt zu verbieten. Der Staat soll direkt mit den Konzernen verhandeln", fordert der grüne Aufdecker. "Lobbyisten sind hier der Boden, auf dem Korruption gedeiht."

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