HAUBNER zu Bartenstein: "Herzloses Pflegedesaster erster Güte"

Haubner für offenen Diskurs über eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-jährigen"

Wien (OTS) - Als ein "herzloses Pflegedesaster erster Güte", bezeichnete heute BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner, die Einigung von SPÖ und ÖVP auf diesen Kompromiß. "Sollte dies so kommen, ist diese Regierung in der Pflegefrage in Wahrheit kläglich gescheitert", meinte Haubner zu den Aussagen Bartensteins im heutigen Ö1-Mittagsjournal.

Tatsache ist, daß die pflegebedürftigen Menschen in den nächsten Jahren weniger Pflegegeld erhalten, da die Große Koalition keine jährliche Pflegegelderhöhung in den nächsten Jahren plant. Durch die Inflation wird das Pflegegeld sogar real weniger. "Wir verlangen daher eine Erhöhung des Pflegegeldes um zumindest zehn Prozent für 2007 sowie eine jährliche Inflationsanpassung für alle Pflegestufen. Einen diesbezüglichen Antrag werden wir im Parlament einbringen. Die Pflege muß leistbar sowie bedarfsorientiert sein und es dürfen sich keine zusätzlichen Belastungen für die Betroffenen erwachsen", betonte Haubner. "Auch die Vermögensgrenze von 5.000 Euro lehnen wir ab", so Haubner weiter.

Zur laufenden Schuldebatte meinte Haubner, daß wir einen offenen Diskurs über eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-jährigen führen sollen. "Wir sind aber gegenüber einer flächendeckenden Einführung vor allem im urbanen Bereich skeptisch. Auch sind wir für ein Gratiskindergartenjahr, dies würde zur Entlastung der Familien und zur besseren sozialen Integration dienen. Außerdem haben wir bereits unsere Vorstellungen in Form eines nationalen Bildungsplans im Parlament beantragt", sagte Haubner abschließend.

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