Erfolg von Konsumentenschutzminister Buchinger für konsumentenfreundlichere Handy-Verträge

Richtungsweisendes OGH-Urteil gegen rechtswidrige Vertragsklauseln ergangen

Wien (BMSK) - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem von Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger in Auftrag gegebenen Verbandsverfahren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen den Mobilfunkbetreiber Hutchison, dem Betreiber von "3", elf beanstandete Vertragsklauseln als rechtswidrig eingestuft. "Ein wegweisendes Urteil" freut sich Konsumentenschutzminister Buchinger. "Ich hoffe, dass dieses Urteil für die gesamte Branche Anlass und Grundlage für eine Überprüfung ihrer Geschäftsbedingungen ist. Gerade im heiß umkämpften Mobiltelefonmarkt sollte Fairness für den Kunden an erster Stelle stehen", so Buchinger. ****

Der VKI prüfte die Geschäftsbedingungen des Mobilfunkbetreibers Hutchison 3G Austria GmbH und fand darin 11 gesetzwidrige Klauseln. Da sich das Unternehmen nicht bereit erklärte, die Verwendung der betreffenden und auch sinngleicher Klauseln zu unterlassen, wurde im Auftrag des BMSK Klage erhoben. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt, das Berufungsgericht sah in neun Fällen Konsumentenschutzrechte verletzt. In einer für die Telekombranche richtungsweisenden Entscheidung beurteilte der OGH nunmehr sämtliche Klauseln als gesetz- bzw. sittenwidrig. Von besonders weit reichender Bedeutung sind dabei die Ausführungen des OGH zur Preisanpassungsklausel des beklagten Mobilfunkbetreibers.

Einseitige Entgeltänderung

Aus Sicht des Konsumentenschutzes äußerst erfreulich sind die Ausführungen des OGH zur Preisänderungsklausel des Unternehmens. In der inkriminierten Klausel behält sich Hutchison das Recht vor, "Preise einseitig anzupassen, insbesondere wenn sich Parameter ändern, die nicht im Einflussbereich von "3" liegen." Im Laufe des Verfahrens zeigte sich, dass sich selbst Hutchison nicht über die Folgen der Klausel für den Kunden klar ist. Ob dem Kunden bei Preisänderung ein Kündigungsrecht zustünde oder nicht wurde von Verfahrensschritt zu Verfahrensschritt unterschiedlich ausgelegt. Der OGH beschied der Klausel daher jedenfalls Intransparenz iSd § 6 Abs. 3 KSchG, da sie für einen rechtsunkundigen Verbraucher wenig durchschaubar sei. Der OGH sah darin aber auch einen offenkundigen Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Z 5 Konsumentenschutzgesetz (KSchG), welcher einseitige Preisänderungen nur unter engen Voraussetzungen für zulässig erachtet, sofern die einzelnen Umstände, die zu einer Preisänderung führen sollen, in der Klausel selbst genannt sind und diese darüber hinaus vom Willen des Unternehmens unabhängig sind.

Von besonderer Bedeutung ist darüber hinaus der Umstand, dass die Klausel anhand von KSchG-Maßstäben beurteilt wurde. Nach Auslegung der Branche, wäre sie durch ein einseitiges Preisänderungsrecht gem. § 25 TKG privilegiert, ohne sich an die diesbezüglichen Vorgaben des KSchG orientieren zu müssen. Diese auch in der Literatur oft vertretene Meinung zieht der OGH nunmehr in Zweifel. Der beharrlich geäußerten Ansicht Hutchisons, dass es die KSchG-Maßstäbe ohnehin einhalte, erteilte er eine Absage: Der Klausel zufolge stünde die Festlegung des Entgelts ausschließlich im Belieben der Beklagten, weshalb die Regelung nicht nur gegen das Transparenzgebot sondern auch gegen die Vorgaben des § 6 Abs. 1 Z 5 KSchG verstoße.
Da sich das Unternehmen auch hinsichtlich des Bearbeitungsentgelts für Zahlscheinzahler auf die Preisänderungsklausel bezog, wurde auch diese Klausel vom OGH als ebenso unzulässig erachtet.

Eine Fülle unzulässiger Klauseln

Darüber hinaus sind folgende Klauseln unzulässig:

Freischaltungsfrist
Hutchison hatte sich in seinen AGB ursprünglich eine Freischaltungsfrist von vier Wochen ausbedungen, diese dann aber auf 14 Tage gekürzt. Der OGH hält eine sofortige Freischaltung nach Vertragsabschluss im Regelfall für möglich. Der Kunde könne eine sofortige Freischaltung erwarten, andernfalls sei er berechtigt, entsprechend den Regelungen zum Leistungsverzug unter Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Die Klausel verstoße daher gegen § 6 Abs. 1 Z 1 KSchG, wonach unangemessen lange Fristen nicht verbindlich sind.

Nutzung von Mehrwertdiensten durch Minderjährige

Den AGB zufolge haftet der Mobilfunkkunde dafür, wenn Minderjährige Services wie z.B die Teilnahme an Glücksspielen oder Wetten in Anspruch nehmen würden. Die Klausel begründe eine Zahlungspflicht des Anschlussinhabers für derartige Dienste, "sofern die Nutzung mit seinem Einverständnis oder seinem Wissen ermöglicht wurde." Der OGH beurteilt eine derartige Regelung als sittenwidrig gem. § 879 Abs. 3 ABGB. Die Haftung würde damit umfassend auf den Anschlussinhaber abgewälzt, ohne dass es auf das Bestehen einer - durch das Überlassen im Regelfall gerade nicht erteilten oder anzunehmenden - Vollmacht ankäme. Dies stelle eine entscheidende Abweichung von der sonst geltenden (dispositiven) Rechtslage dar. Die Nachteiligkeit für den Anschlussinhaber sei offenkundig. Die Lebenserfahrung zeige, dass Handys in Familien mit heranwachsenden Kindern regelmäßig überlassen werden. Durch die Regelung des beklagten Handybetreibers würde das Risiko der Geschäfts- und Zahlungsfähigkeit des minderjährigen Nutzers aber unzulässigerweise vom Dienstleister auf den Anschlussinhaber (Elternteil) verlagert.

Netzabdeckung und funktionierende Software

Die Klausel "…3 kann auch bei grundsätzlich vorhandener Netzabdeckung die Verfügbarkeit des Services, insbesondere in Gebäuden, nicht garantieren." befand der OGH als intransparent im Sinne des § 6 Abs. 3 KSchG. Sie werde vom durchschnittlichen Verbraucher dahingehend verstanden, dass der Betreiber generell nicht für Mängel bei der Erreichbarkeit einstehen müsse, selbst dann nicht, wenn diese Mängel im Einflussbereich von Hutchison liegen würden. Solche Fehlvorstellungen sollen durch das Transparenzgebot verhindert werden.

Ähnlich argumentierte der OGH auch hinsichtlich einer Klausel von "3", wonach dieser nicht garantieren könne, dass sämtliche Software in Verbindung mit der Software des Kunden fehlerfrei funktioniere, bzw. keine Gewähr dafür leiste, dass die Software gänzlich fehlerfrei sei. Das Unternehmen verpflichtete sich in der Klausel jedoch zur gesetzlichen Gewährleistung für die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften von Software. Der OGH entschied, dass zumindest in Bezug auf Standardsoftware der Verbraucher Kompatibilität erwarten könne, eine insofern einschränkende Leistungsbeschreibung stelle eine Umgehung des § 9 KSchG dar. Die Klausel sei aber auch intransparent, weil sie Verbraucher davon abhalten könne, ihnen zustehende Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Da helfe auch ein Hinweis auf die gesetzliche Gewährleistung oder die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften von Software nicht.

Weiters wurden auch eine untaugliche Vollmachtsbeschränkung, eine halbjährige Verfallszeit für Wertkartenguthaben und ein einseitiges Leistungsänderungsrecht für unzulässig erachtet.

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