"Die Presse" Leitartikel: "Die Tage des Heuchelns" (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 16.6.2007

Wien (OTS) - Kurt Waldheims Tod erinnert daran, wie
Grundsatzfragen hierzulande parteipolitisch missbraucht werden.
Die ersten Reaktionen auf Kurt Waldheims Tod zeichnen ein sehr unscharfes Bild vom Zustand der österreichischen Vergangenheitspolitik: Man würdigt die Verdienste des Diplomaten und UNO-Generalsekretärs, man erwähnt seine unglückliche und unfreiwillige Rolle bei der verspäteten Beschäftigung mit der Rolle Österreichs in den Zeiten der Naziherrschaft, man merkt verschämt an, dass man dem Menschen Waldheim wohl auch ein wenig Unrecht getan habe.
Diese Vorsicht wird sich nicht aufrechterhalten lassen, spätestens bei den Trauerfeiern muss die Republik Klartext reden, das ist sie sich selbst und dem Menschen Kurt Waldheim schuldig. Vor allem der Sozialdemokratie, die zur Zeit das Staatsoberhaupt und den Bundeskanzler stellt, stünde es gut an, sich für die niederträchtige Kampagne, zu der die berechtigte Kritik an Waldheims zögerlichem Blick auf die eigene Biografie missbraucht wurde, zu entschuldigen. Dass das bis jetzt nicht passiert ist, hat sehr viel mit einem der Grundprobleme der österreichischen Politik zu tun. Es besteht darin, dass die große Fragen und Themen, ob es nun die Vergangenheitspolitik ist oder die Menschenrechtspolitik oder die Grundrechtspolitik, fast ausschließlich als Munition im parteipolitischen Kleinkrieg einer an Selbstüberschätzung leidenden politischen Kaste missbraucht werden. Das letzte große Beispiel dafür war, als der FPÖ-Regierungseintritt im Jahr 2000 zur Wiederkehr des Faschismus stilisiert - und damit der Naziterror verharmlost - wurde. Zu jenem Zeitpunkt war die zu spät, nämlich erst im Gefolge der Waldheim-Affäre, begonnene Arbeit an der österreichischen Vergangenheit sowohl im Bereich der Wissenschaft als auch der öffentlichen Diskussion weitgehend abgeschlossen. Das hat die Gegner der FPÖ-Mitregierens nicht gehindert, zu unterstellen, dass der Wahlerfolg der FPÖ und das Gutheißen ihrer Regierungsbeteiligung nur vor dem Hintergrund eines nach wie vor ungeklärten Verhältnisses breiter Bevölkerungskreise zum Nationalsozialismus zu verstehen seien.
Das jüngste Beispiel für diesen österreichischen Politik-Defekt zeigt sich auf einem Nebenschauplatz, der gleichwohl unmittelbar mit der Vergangenheitspolitik zu tun hat: SPÖ und Grüne arbeiten auf eine Absetzung des Chefredakteurs des Republiksorgans "Wiener Zeitung" hin. Dahinter steht zunächst das alte Spiel: Als die ÖVP im Jahr 2000 an die Macht kam, ersetzte sie den roten Chefredakteur über den Umweg einer zeitweiligen "Doppelführung" durch einen schwarzen. Verschärft wurde die Situation, als Wolfgang Schüssel es ab 2005 dem ehemaligen "Presse"-Chefredakteur Andreas Unterberger ermöglichte, das durch Pflichtveröffentlichungen österreichischer Unternehmen finanzierte, eher farblose Organ der Republik zu einem journalistisch deutlich verbesserten, aber stark persönlich gefärbten konservativen Kampfblatt zu machen.
Es stünde, wie Unterberger selbst betont, dem Eigentümer Republik und dem neuen Herausgeber, Bundeskanzler Gusenbauer, frei, das zu ändern. Und es gäbe auch gute Gründe, das zu tun. Stattdessen wird aber einmal mehr versucht, ein parteipolitisches Anliegen grundsatz- und vergangenheitspolitisch zu verbrämen: Grüne und Teile der SPÖ fordern Unterbergers Abberufung, weil er dem Anwalt des Holocaust-Leugners David Irving einen Gastkommentar einräumte, in dem jener behauptet, die österreichischen Gerichte hätten ausschließlich politisch erwünschte Entscheidungen getroffen.

Inzwischen hat sich daraus das in diesen Dingen übliche hysterische Gezeter entwickelt: ÖVP, FPÖ und BZÖ sprechen von Menschenhatz und Einschränkunkung der Pressefreiheit, was vor dem Hintergrund der Medienpolitik der schwarz-blauen Regierung nicht einer gewissen Ironie entbehrt. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim hingegen, der sich seit langem irrtümlicherweise für einen begabten Rechtsphilosophen hält, erklärte am Donnerstag, dass man "Pressefreiheit nicht mit Narrenfreiheit" verwechseln dürfe. Das nun wieder ist eine Formulierung, die man genauso gut aus dem Reichspropagandaministerium in Berlin oder aus der Zensurabteilung des Kreml hätte hören können. Jarolim meint, Pressefreiheit könne nicht heißen, dass "demokratie-und menschenfeindlichen Provokateuren" Raum geboten werde.
Doch, Pressefreiheit bedeutet auch das. Und Meinungsfreiheit bedeutet auch, dass der Abgeordnete Jarolim seine kruden Grundrechtsthesen öffentlich vertreten kann, obwohl sie um nichts weniger gefährlich sind als die kruden Thesen des Irving-Anwalts.
In Österreich verbirgt sich also hinter großen Gesten zu großen Themen in der Regel nur besonders großer parteipolitischer Kleinmut.

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