Grüne/Ellensohn: "Korruption schädigt Mieter und Mieterinnen der Gemeinde Wien"
Lächerliche Vorschläge der ÖVP nach dem Motto "Haltet den Dieb"
Wien (OTS) - "Der Bericht von Transparency International belegt jährlich, dass auch in Österreich noch Handlungsbedarf im Kampf gegen Korruption besteht. Der aktuelle Fall bei Wiener Wohnen belegt einmal mehr, dass die Wiener SPÖ in ihrem politischen Einflussbereich gefordert ist" kommentiert der Grüne Stadtrat David Ellensohn den Verdacht der Geschenkannahme von zwei Mitarbeitern der mittleren Führungsebene von Wiener Wohnen.
"Wohnbaustadtrat Michael Ludwig muss die Korruptionsbaustellen, die ihm vom heutigen Minister Faymann hinterlassen wurden, rasch sanieren."
Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, muss geprüft werden ob auch Mieter und Mieterinnen von Wiener Wohnen zu Schaden gekommen sind. Ellensohn erklärt wie dieser Schaden entstanden sein kann: "Durch die Bevorzugung von einzelnen Firmen könnten auch Mieter und Mieterinnen zu Schaden gekommen sein. Wenn bei einer Sanierung eine Firma nur wegen illegaler Geschenke zum Zug kommt, kann das Sanierungsverfahren am Ende teurer sein als notwendig. Diese Kosten tragen aber zum Beispiel bei Sanierungen nach §18 MRG am Ende die Mieter und Mieterinnen. Ich erwarte mir nicht nur eine lückenlose und zügige Aufklärung dieses Korruptionsskandals, sondern ich erwarte von Wiener Wohnen, dass geschädigten Mieter und Mieterinnen entschädigt werden."
"Die Wiener ÖVP beschwert sich über Ausgliederungen, weil damit die politische Kontrolle schwieriger wird. Aber die ÖVP gliedert dort aus, wo sie die politische Macht dazu hat, sei es in Tirol, Niederösterreich oder auf Bundesebene. Die ÖVP höhlt seit Jahren den Mieterschutz aus, sie will die Gemeindebauten verkaufen, die ÖVP hat die Hausmeister de facto abgeschafft. Wenn es um die Rechte von Mietern und Mieterinnen geht, fehlt es der ÖVP an jeder Glaubwürdigkeit," schließt Ellensohn.
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