Donnerbauer kündigt parlamentarische Anfrage an Justizministerin wegen "Neustart" an

Justizministerium will dem Verein die Mittel für Opferhilfe entziehen

Wien (ÖVP-PK) - Die Justizministerin will dem Verein "Neustart", der sich bisher in den Bereichen Bewährungshilfe, Opferhilfe und Prävention stark macht, die Mittel für die Opferhilfe entziehen. Dies bedeutet, dass sich "Neustart" im Wesentlichen nur noch mit Fragen des außergerichtlichen Tatausgleichs und der Täterhilfe, also der Betreuung bedingt verurteilter oder entlassener Personen befassen kann. Gerade im Bereich der Opferhilfe hat "Neustart" allerdings in letzter Zeit seine Aktivitäten verstärkt. Als Begründung der Justizministerin wird angeführt, dass Täter- und Opferhilfe nicht von ein und derselben Organisation angeboten werden sollen. Der designierte ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer befürchtet, dass dann die Opferhilfe zu kurz kommt und wird deshalb eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin richten. ****

Opfer von Gewalttaten neigen manches Mal dazu, sich zurückzuziehen und haben psychische Problemen. Die Sozialarbeiter des Vereins unterstützen die Opfer unter anderem bei der Rückkehr in ein "normales" Leben; begleiten sie zum Arbeitsplatz, zu Freunden und auch zu Gerichtsterminen und helfen dadurch, das Gefühl von Sicherheit wiederzuerlangen. Der Verein selbst spricht vom "schwersten Rückschlag" just im Jahr seines 50jährigen Bestehens. Seiner Meinung nach seien die Beurteilung und die Kenntnis von Straftätern auch für die Opferhilfe von Bedeutung.

"Eine sozialarbeiterische Betreuung von Opfern ist wichtig, weil es um die emotionale Aufarbeitung des Erlebten geht", so der ÖVP-Abgeordnete. Donnerbauer will nun von der Bundesministerin für Justiz wissen, mit welcher Begründung Neustart die Unterstützung für Opferhilfe entzogen wurde und warum die Argumentation des Vereins, dass die Kenntnis der Täterpsyche auch für die Opferhilfe von Bedeutung sei, nicht geteilt werde.

Der designierte ÖVP-Justizsprecher will zudem Auskunft über die im Jahr 2006 zugewendeten Fördermittel aus dem Budgetkapitel Justiz und die nunmehrige Höhe der Verringerung bzw. Auskunft darüber, welchen Organisationen diese Förderungen nunmehr zufließen sollen. "Folgt man den heutigen Aussagen im ORF-Mittagsjournal, wonach diese der ‚Weiße Ring’ erhalten soll, so liegt der Verdacht nahe, dass es sich um eine parteipolitisch motivierte Vorgangsweise der Justizministerin handelt. Dieser Eindruck drängte sich bereits bei ihren bisherigen Besetzungen, wie zum Beispiel der Justizanstalt Eisenstadt und der Sektion II im Ministerium, auf", so Donnerbauer.

Es stelle sich zudem die Frage, ob dem Verein vor der Entscheidung der Ministerin auch eine Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004