ARBÖ: Section Control nur auf datenschutzrechtlich "sauberer" Basis

Selektiver Einsatz zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Wien (OTS) - Der ARBÖ befürwortet die Section Control als Instrument zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, das - selektiv eingesetzt - die Verkehrssicherheit erhöht, etwa auf Baustellen, in Tunnels usw. "Sie muss aber auf einer datenschutzrechtlich einwandfreien Grundlage beruhen", betont man im ARBÖ. Dazu gehört insbesondere auch, was genau mit den Daten jener völlig korrekt fahrenden Autofahrer passiert, die sich an die Höchstgeschwindigkeiten gehalten haben. Zu klären ist auch die Frage, wie lange Daten von Temposündern gespeichert werden dürfen und in welcher Weise sich Betroffene gegen irrtümlich zustandegekommene Daten zur Wehr setzen können.

Nach der Entscheidung des VfGH, die sich die ARBÖ-Rechtsexperten noch im Detail ansehen werden, drängt der ARBÖ auf eine transparente und faire Lösung. "Was wir bis dahin brauchen ist eine möglichst unkomplizierte Übergangslösung. Am besten wäre es, alle laufenden Verwaltungsstrafen auf Basis der bisherigen Section Controls zu stoppen", so der ARBÖ.

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