10 Jahre Telekom-Liberalisierung sind kein Grund zum Feiern

Wien (OTS) - VAT-Thoma: Korrelation zwischen Regulierung, Investitionen und Breitbandpenetration ist offenkundig / Regulator muss handeln, sonst bewegt sich der TK-Markt zurück in die Vergangenheit / Universaldienst und IP-Voice spiegeln prekäre Situation wider

"Nach 10 Jahren Telekom-Liberalisierung sehen die alternativen Betreiber aufgrund der aktuellen Entwicklungen keinen Anlass zum Feiern. Der Ex-Monopolist gewinnt vor allem am Zukunftsmarkt Festnetz-Breitband wieder Marktanteile, insgesamt verliert Österreich bei der Breitband-Penetration jedoch kontinuierlich an Boden - seit 2003 sechs Plätze", zeigt sich VAT-Präsident Bertold Thoma anlässlich eines Pressegesprächs ernüchtert. Nach Meinung der alternativen Anbieter ist die Anfangseuphorie und Aufbruchsstimmung nach dem Fall des Monopols hierzulande schnell abgeflaut. Mittlerweile kämpfen die alternativen Telekom-Anbieter in Österreich gegen die Remonopolisierung. Erst jüngst konnte der VAT verhindern, dass die Definition von Breitband in einer Form abgeändert wurde, wodurch die zukunftsweisende Glasfaser-Technologie komplett aus der Regulierung fallen sollte. "Sollte sich die derzeitige Entwicklung fortsetzen, bewegen wir uns zurück in die Vergangenheit. Der Wettbewerb am Festnetzmarkt droht angesichts der Übermacht der Telekom Austria einzuschlafen, ausländische Investoren werden sich zurückziehen. Beides hätte absolut negative Auswirkungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes", skizziert Thoma das worst-case-Szenario der Zukunft. Um dem zu entgehen, brauche es daher einen neuen Anlauf der Regulierung mit einem klaren Bekenntnis zu fairem Wettbewerb, konsistenten Rahmenbedingungen und entsprechender Rechtssicherheit, appelliert der VAT-Präsident an die Verantwortung des Regulators und der Politik.

Wettbewerb durch Regulierung fördert Investitionen und Breitbandpenetration

Die Ursache für das Zurückfallen Österreichs in den diversen IKT-Rankings liegt nach Ansicht der alternativen Betreiber in der mangelnden Investitionsbereitschaft aufgrund fehlenden Wettbewerbs und des schlechten regulatorischen Umfeldes. Würde Österreich sich z. B. auf den derzeitigen regulatorischen Level von Großbritannien verbessern, könnte gleichzeitig mit einem Investitionsplus von 22% gerechnet werden. Ähnliches gilt für die Breitbandpenetration. Länder mit einer hohen Breitbanddichte erreichen laut Regulatory Scorecard in der Regel auch einen höheren Wert bei der Regulierungseffizienz. "Der regelmäßig vorgetragene Wunsch des Ex-Monopolisten nach weniger Regulierung ist klar zurückzuweisen. Fakt ist, ohne Wettbewerb durch Regulierung gibt es für den Monopolisten nur geringe Investitionsanreize. Das schadet Österreich", zieht Thoma die Schlussfolgerung.

Technik der Zukunft - IP-Voice mit Fünftelanschluss

Ein Beispiel für die Mängel in der Regulierung ist etwa der Wiederverkauf von IP-Bandbreiten durch die Telekom Austria. Während die TA ihren Wiederverkäufern lediglich sogenannte überbuchte Bandbreiten (1:5 im Business-Bereich) anbietet, bietet sie ihren Endkunden exklusive Bandbreiten an. "Dadurch können alternative Anbieter mit gewissen Zukunfts-Applikationen wie IP-Telefonie niemals wettbewerbsfähig am Markt auftreten", illustriert Alfred Pufitsch, Vizepräsident des VAT, die Probleme.

Universaldiensteinigung - Musterfall für fehlende Rechtssicherheit

In punkto fehlender Rechtssicherheit durch geeignete Rahmenbedingungen führt Georg Mündl, Vizepräsident des VAT, die neuerliche Universaldiensteinigung der alternativen Anbieter als Beispiel an: "Aufgrund der unklaren rechtlichen Definitionen und der fehlenden Abschätzbarkeit des tatsächlichen Defizits der TA aus der Universaldiensterbringung, werden wir jedes Jahr mit uneinschätzbaren Forderungen konfrontiert. Durch eine Neuordnung des Universaldienstregimes, bei der z.B. auch eine Beteiligung der Allgemeinheit an den Kosten angedacht werden sollte, ließen sich diese Unsicherheiten beseitigen."

Mobilfunk-Terminierung - Musterfall für Inkonsistenz und Bevorzugung der Telekom Austria

Auch der Vergleich von Zusammenschaltungsentgelten von Mobilfunkunternehmen zeigt, wie unberechenbar und inkonsistent der österreichische Telekom-Regulator in der Vergangenheit agiert hat. VAT-Präsident Thoma: "Die einzig erkennbare Konstante ist, dass die Mobilkom am längsten unreguliert war und letztlich nur mit Samthandschuhen angefasst wurde."

Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT)

Der VAT ist die Interessenvertretung der aufgrund der Liberalisierung in der Telekommunikation tätig gewordenen Betreiber und hat seit seiner Gründung im Jahr 1997 maßgeblich zur Schaffung fairer und wettbewerbsorientierter Rahmenbedingungen zum Vorteil der österreichischen Konsumenten beigetragen, die bis heute durch die Liberalisierung von Wohlfahrtssteigerungen von rund 14 Milliarden Euro profitieren konnten. Zu den Mitgliedern des VAT zählen Unternehmen aus dem Festnetz- und Mobilbereich, die neben den klassischen Telekommunikationsleistungen wie Sprachdienste für Endkunden und dem Errichten von Kommunikations-Infrastruktur auch Datendienste und Datenanbindungen anbieten. Die dem Verband angehörenden Unternehmen erzielen pro Jahr insgesamt ca. 2,4 Milliarden Euro Umsatz. Von den neuen Betreibern wurden in den letzten Jahren rund 5 Milliarden Euro in Infrastruktur investiert.

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