Europäische Arbeitgeber: Verhandlungen über EU-Verfassung heuer abschließen

.: IV-Präsident und BUSINESSEUROPE-Vizepräsident Sorger bei Industrie-Präsidentenrat in Berlin: EU muss regierbar bleiben

Wien (OTS) - (PdI). Mit Nachdruck traten die Präsidenten der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände heute, Freitag, in Berlin für eine rasche Lösung der EU-Verfassungsfrage ein. Bei dem halbjährlich stattfindenden Arbeitgeber & Industrie-Gipfeltreffen von BUSINESSEUROPE betonten die Spitzen der europäischen Wirtschaft eine Woche vor dem EU-Gipfel, dass die Verhandlungen über einen neuen Verfassungsvertrag noch dieses Jahr abgeschlossen werden müssen. "Wir brauchen ein starkes und regierbares Europa, das auf einem festen und allgemeingültigen vertraglichen Fundament aufbaut", betonte dabei der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) und BUSINESSEUROPE-Vizepräsident Dr. Veit Sorger als Vertreter der österreichischen Unternehmen. In einem persönlichen Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin und EU-Ratsvorsitzenden Dr. Angela Merkel sowie Bundespräsident Dr. Horst Köhler sicherten die Arbeitgeber-Spitzen ihre Unterstützung für einen EU-Vertrag zu, der zu einer Stärkung der EU-Institutionen und zu effizienteren Abstimmungsmechanismen führt.

"Die EU muss regierbar bleiben und sich im Zeitalter der Globalisierung und nach der Erweiterung auf 27 Mitgliedsstaaten neue Spielregeln verordnen, der Status quo hat keine Zukunft und würde mittelfristig zur Lähmung der EU führen", unterstrich Sorger.
Die europäische Industrie und Wirtschaft stellte klar, welche institutionellen Regeln unabdingbar sind und jedenfalls nicht einem Kompromiss beim EU-Gipfel in Berlin zum Opfer fallen dürfen. BUSINESSEUROPE-Präsident Ernest Antoine Seillière betonte nach der Aussprache mit Bundeskanzlerin Merkel, die Unternehmer würden darauf bestehen, dass folgende Elemente aus der EU-Verfassung jedenfalls im neuen EU-Vertrag erhalten bleiben:

  • Das Bekenntnis in den Zielbestimmungen zu einem hohen Grad an Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union
  • Der für zweieinhalb Jahre gewählte EU-Präsident
  • Die in der Verfassung vorgesehen Ausdehnung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit zur Vermeidung der Veto-Blockade durch einzelne Mitgliedstaaten
  • Eine starke und verkleinerte Kommission, die das exklusive Initiativrecht für neue Rechtsvorschriften behält
  • Stärkung der Rolle der Kommission bei den exzessiven Defizitverfahren zur Einhaltung des Wachstums- und Stabilitätspakt.
  • Ein EU-Außenminister, der sowohl den Mitgliedstaaten im Rat als auch der Kommission verpflichtet ist
  • Garantierte Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und der Erhalt der Preisstabilität als primärer Auftrag für die EZB
  • Eine primärrechtliche Grundlage für eine gemeinsame Energiepolitik

BUSINESSEUROPE-Vizepräsident Sorger unterstützte beim Arbeitgebertreffen mit Nachdruck Präsident Seillière, der sich klar gegen die Pläne des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy aussprach, die Europäische Zentralbank "an eine kürzere politische Leine zu legen" und den ECOFIN-Ministern unter dem Titel "stronger economic governance" ein Mitspracherecht bei der Festlegung des Leitzinssatzes einzuräumen. Die Industrie sei für eine stärkere "economic governance", verstehe aber darunter etwas ganz anders, nämlich eine bessere Koordinierung und konsequentere Umsetzung der Wirtschafts- und Sozialreformen. Dies sei auch in Hinblick auf die nachhaltige Einhaltung der Wachstums- und Stabilitätskriterien und einer besseren Haushaltsdisziplin zu sehen, so Sorger. Die Industriepräsidenten betonten die Notwendigkeit der politischen Unabhängigkeit der Zentralbank und stellten der EZB-Politik der letzten Jahre ein gutes Zeugnis aus.

BUSINESSEUROPE - Europas bedeutendster Arbeitgeberdachverband -vertritt mehr als 20 Millionen kleine, mittlere und große Unternehmen in Europa. Der Verband vereint 39 Arbeitgeber- und Industrieverbände ohne Pflichtmitgliedschaft aus 33 Ländern und ist offizieller Arbeitgeberpartner des Europäischen Sozialen Dialoges. IV-Präsident Veit Sorger ist seit Jänner 2005 Vizepräsident von BUSINESSEUROPE.

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