Naher Osten - Swoboda: Verfehlte EU-Politik für Chaos mitverantwortlich

Wien (SK) - Aus der Sicht des SPÖ-Europaabgeordneten und Vizepräsidenten der SPE-Fraktion, Hannes Swoboda, trägt die "verfehlte Nahost-Politik" der Europäischen Union Mitverantwortung für die innerpalästinensische Gewalteskalation. "Die Nichtanerkennung bzw. Nichtunterstützung der palästinensischen Einheitsregierung hat sowohl die Regierung wie auch Präsident Abbas massiv geschwächt", erklärte Swoboda heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Leider bringe auch das Nahost-Quartett, in dem die EU neben UNO, USA und Russland vertreten ist, keine vernünftige Politik zustande. "Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Álvaro de Soto, rät den Vereinten Nationen, sich aus dem Quartett zurück zu ziehen. Gemäß diesem Rat sollte sich auch die EU im Quartett aus dem Spiel nehmen, solange die USA nicht ihre einseitige pro-israelische Politik ändern", forderte Swoboda.

"Wie der israelische Historiker und Journalist Tom Segev kürzlich in Wien angemahnt hat, kann die EU nur dann eine Vermittlerrolle einnehmen, wenn sie eine eigenständige Friedenskonzeption entwickelt und mit allen Kräften verhandelt, die Terrorismus und Gewalt ablehnen", schloss der Europaabgeordnete. (Schluss) js/mp

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