Nach VfGH-Urteil: Vilimsky fordert sofortige und dauerhafte Demontage sämtlicher Section Control-Anlagen!

Bereits verhängte Strafen sind damit ebenso rechtswidrig und müssen den Autofahrern refundiert werden

Wien (fpd) - Die sofortige und dauerhafte Demontage sämtlicher Section Control-Anlage in Österreich forderte heute FPÖ-Verkehrssprecher, Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky. Diese Anlagen seien ohnehin nur aus reinem Geldbeschaffungstrieb installiert worden. Im übrigen stelle sich die dringliche Frage, inwieweit es aufgrund des VfGH-Urteils nicht zu einer Rückerstattung verhängter Strafen kommen müsse. Da diese elektronische Geschwindigkeitsmessung als rechtwidrig vom VfGH gewertet wurde, müssen folgerichtig auch die bereits verhängten Strafen als rechtwidrig aufgehoben und den Autofahrern refundiert werden, fordert Vilimsky. ****

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