VP-Walter: "Kontrolle in Wien muss zügig ausgebaut werden"

ÖVP Wien fordert Einrichtung eines Korruptionsbeauftragten

Wien (OTS) - "Die Stadt Wien hat dringenden Handlungsbedarf, wenn
es darum geht, die Kontrolle zügig auszubauen. Der jüngste Fall der mutmaßlichen unerlaubten Geschenkannahme bei Wiener Wohnen ist nur die Spitze eines Eisbergs, zeigt aber, dass die bisherige Kontrolle innerhalb des Magistrats nur unzureichend funktioniert. Wir fordern in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Korruptionsbeauftragten." Das sagte der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Stadtrat Norbert Walter.
Er führt das Versagen der Kontrollen auch auf permanente Ausgliederungen zurück: "Dadurch wird Kontrolle - vor allem politisch - immer schwieriger. Aber es macht die Sache für die SP-Stadtregierung sicher einfacher, Missstände einfach zu ignorieren oder überhaupt zu leugnen. Die ÖVP Wien zeigt diese Missstände seit Jahren auf und fordert Maßnahmen dagegen, etwa im Bereich Wohnen:
Nötig sind ein neuer Schwerpunkt in der Wohnbauförderpolitik Richtung Eigentum, eine Konzentration auf innere Stadterneuerung oder die sinnvolle Nutzung leer stehender Geschäftslokale in Gebäuden von Wiener Wohnen. Leider ist die SPÖ bisher untätig geblieben. Wir brauchen verstärkte Kontrollen, eine funktionierende Gebietsbetreuung, Initiativen zur Verbesserung der Wohnsituation und der Infrastruktur sowie Maßnahmen gegen die Ghettobildung in manchen Bezirken, damit Wiener Wohnen zu einem verlässlichen Partner für die Mieterinnen und Mieter wird."

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