Tauschitz: Hypo-Untersuchungsausschuss startet

Prüfungskompetenz bestätigt. Festlegung der Schwerpunkte. Offenlegung aller Informationen.

Klagenfurt (OTS) - "Die Prüfungskompetenz des Hypo-Untersuchungsausschusses ist weitaus größer, als diese von Kritikern - vor allem aus den Reihen der SPÖ - bisher zugestanden wurde", erklärt der Leiter des U-Ausschusses LAbg. Stephan Tauschitz. So ergebe sich laut Rechtsexperten und dem Leiter des Landesrechnungshofes, Dr. Heinrich Reithofer, die Prüfungskompetenz aus der Haftung des Landes.

Am 19. Juni findet die zweite Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschuss statt. "Bei dieser soll der Beschluss des Zeitplanes und die Liste der Zeugenbefragungen sowie die Liste der einzuholenden Bewertungsunterlagen beschlossen werden. Die Beweisaufnahme und die Zeugenbefragungen werden schwerpunktmäßig folgende vier Institutionen einschließen: Kärntner Landesregierung, Landesholding, Hypo-Group-Alpe-Adria-Bank und Bayerische Landesbank.

Die Auswahl und Vorladung der Zeugen werde ebenfalls bereits am Dienstag im U-Ausschuss beschlossen werden. "Ich kann mir vorstellen, als erste Zeugen Aufsichtskommissär Landeshauptmann Haider und den Aufsichtsratsvorsitzenden der Kärntner Landesholding, LR Josef Martinz, zu laden", erläutert Tauschitz.

Der Leiter des U-Ausschusses werde auch sämtliche Unterlagen der Kärntner Landesholding und der Landesregierung und alle Bewertungsunterlagen über die Hypo anfordern. "Um vollständige Information zu garantieren ist es notwendig, dass dem U-Ausschuss alle Unterlagen, schriftlichen Stellungnahmen und auch Gutachten zur Verfügung stehen", so Tauschitz weiter.

"Ich werde keinerlei Vereinnahmung von welcher Seite auch immer zulassen", erklärt Tauschitz vorweg. Der Leiter des U-Ausschusses könne sich auch vorstellen, den Sommer über durchzuarbeiten. "Ich werde den Mitgliedern diesen Vorschlag unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Arbeit zügig vorangeht", erklärt Tauschitz abschließend. (Schluss)

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