APA-OTS-Politikportalanalyse: Schmerzgrenzen

Innsbruck / Wien (OTS) - Das Innsbrucker MediaWatch Institut erstellt im Auftrag von APA-OTS wöchentlich ein Top-30 Ranking der meist genannten PolitikerInnen in den österreichischen Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (8. Juni bis 14. Juni 2007) findet sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf Rang eins. Bildungsministerin Claudia Schmied belegt den zweiten Platz, Vizekanzler Wilhelm Molterer folgt auf Rang drei.

Die Pflegedebatte beherrscht die mediale Berichterstattung in der aktuellen Untersuchungswoche. Nach anfänglichen Differenzen konnten sich SPÖ und ÖVP doch noch auf ein Modell für die 24-Stunden Pflege einigen: Die Pflege-Amnestie wird bis Ende 2007 verlängert, die Förderungen werden auch auf Pflegestufe drei und vier ausgeweitet, selbstständige und unselbstständige Betreuungstätigkeit wird gleichermaßen unterstützt. Bis Jahresende übernimmt der Bund die Finanzierung, ab 2008 soll diese durch den Finanzausgleich mit den Ländern neu geregelt werden. Auf diese Änderungen hatten sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (Rang eins, 678 Nennungen), Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (Rang drei, 479 Nennungen), sowie Sozialminister Erwin Buchinger (Rang vier, 282 Nennungen) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (Rang zehn, 106 Nennungen) am Mittwoch geeinigt. Gusenbauer sprach von einem "sozialpolitischen Meilenstein" und lobte das Paket als ein "außerordentlich rundes, komplexes" und "vernünftiges"; Molterer bezeichnete die Einigung als einen "wirklichen Durchbruch", der den Menschen "Sicherheit gibt". Sozialminister Buchinger sah zwar noch immer keinen Sinn in der Verlängerung der Amnestie, meinte aber:
"Wenn das der Preis für eine insgesamt gute Lösung ist, soll es mir recht sein".

Wie bereits in der Vorwoche, wurde die Auseinandersetzung zwischen Kulturministerin Claudia Schmied (Rang zwei, 500 Nennungen) und Alfred Gusenbauer zur Bestellung des neuen Staatsoperndirektors medial eingehend thematisiert. Schmied bestimmte das Duo Dominique Meyer und Franz Welser-Möst als Nachfolger von Ioan Holender und stellte sich so gegen Bundeskanzler Gusenbauer, der seinen Freund Neil Shicoff favorisiert hatte. Nach der Entscheidung bezeichnete Schmied ihr Verhältnis zu Gusenbauer als ein "sehr professionelles und sehr gutes", betonte aber auch: "Es ist letztlich meine Ministerverantwortung". Und Koalitionspartner ÖVP meinte dazu: "An diesem Umfaller vom Gusenbauer sind wirklich nicht wir schuld." Schmied und Molterer positionierten sich in den Medien zudem zum Thema Bildung. Der ÖVP-Bundesparteivorstand hatte sich am Mittwoch gegen die Gesamtschule und auch gegen ein verpflichtendes Vorschuljahr ausgesprochen. Einem "Einheitssystem über das ganze Land werde die ÖVP nicht beitreten", so Molterer. Schmied will dennoch an den Modellregionen zur Gesamtschule ab 2008/09 festhalten und kündigte auch an, am verpflichtenden Vorschuljahr weiterzuarbeiten.

In den Top-Five im Politikerranking findet sich außerdem Innenminister Günther Platter (Rang fünf, 213 Nennungen) zur Ausländerpolitik. So wie Wirtschaftsminister Bartenstein lehnt auch Platter eine rasche Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für Asylwerber ab und spricht sich gegen ein Bleiberecht für Asylwerber, die länger als fünf Jahre in Österreich und voll integriert sind, aus. Damit vertritt Platter gegensätzliche Positionen zu Justizministerin Maria Berger (Rang 29, 49 Nennungen), die einen dementsprechenden Vorstoß auf EU-Ebene unterstützt.

Die österreichischen Medien thematisierten in der aktuellen Untersuchungswoche die angespannte Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP und die Differenzen der Koalitionspartner zu wichtigen gesellschaftspolitischen Themen wie Bildung, Ausländerpolitik, Kindergeld oder Pflege. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (Neueinstieg auf Rang sieben mit 167 Nennungen) hatte sich zum "ständigen Nein, Nein, Nein der ÖVP" geäußert: "Hier ist eine Schmerzgrenze erreicht". Diese ist für den Bundeskanzler noch nicht erreicht, er sieht keinen Anlass zu glauben, dass die Koalition nicht halten könnte und meinte "Es sollten sich in der Regierung alle mehr anstrengen, dann kommt auch was Besseres raus".

Neu eingestiegen in das Top-30 Politikerranking der aktuellen Untersuchungswoche sind unter anderem: Herwig van Staa, ÖVP (Rang elf, 99 Nennungen), Hermann Schützenhöfer, ÖVP (Rang 13, 95 Nennungen), Peter Pilz, Grüne (Rang 20, 80 Nennungen) und Josef Kalina, SPÖ (Rang 27, 54 Nennungen).

Diese Woche finden sich 13 ÖVP-PolitikerInnen im Ranking, die SPÖ nimmt 12 Positionen ein, das BZÖ zwei, die Grünen eine. Außerdem im Ranking vertreten: Bundespräsident Heinz Fischer und Christoph Leitl (Wirtschaftskammer). Die FPÖ findet sich nicht unter den Top 30.

MediaWatch analysiert im Auftrag von APA-OTS die Präsenz österreichischer Politiker in der Berichterstattung der heimischen Tageszeitungen. Das wöchentlich aktualisierte Ranking ist über das OTS-Politikerportal http://www.politikportal.at kostenlos abrufbar.

Die kompletten Daten und alle bisherigen Analysen sind über den kostenpflichtigen Service http://www.defacto.at erhältlich (Download über den Link "Alle Analysen" am unteren Ende des Rankings).

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