Friewald: Derzeitiges Ökostromgesetz muss dringend novelliert werden

Ausbau von Ökostrom - sonst Klimaschutz massiv gefährdet

St. Pölten (NÖI) - "Der UN-Weltklimabericht hat eindrucksvoll gezeigt, dass weltweit spätestens ab dem Jahr 2020 die Kohlendioxid-Emissionen sinken müssen, wenn wir die drohende globale Erwärmung mit katastrophalen Auswirkungen noch verhindern wollen. Gleichzeitig forciert die Atomlobby den Ausbau der Atomkraft in Europa. Die Öl- und Strompreise steigen und beim Erdgas drohen Liefereinschränkungen. Darum wird ein massiver Ausbau von Ökostromanlagen immer wichtiger. Insgesamt muss der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung EU-konform bis 2010 auf mindestens 78% gesteigert werden.

Im Regierungsprogramm wurde festgelegt, den Anteil erneuerbarer Energien österreichweit bis 2010 auf 80 Prozent und bis 2020 auf 85 Prozent anzuheben. Mit dem derzeitigen Ökostromgesetz können die genannten Ziele jedoch nicht erreicht werden. Der NÖ Landtag hat daher in einer Resolution die Novellierung des bestehenden Ökostromgesetzes gefordert", berichtet der Umweltsprecher der VP NÖ, LAbg. Rudolf Friewald.

"Das derzeitige Ökostromgesetz bringt eine massive Kürzung des Fördervolumens (80% Kürzung im Vergleich zum vorgehenden Ökostromgesetz) und eine Verkürzung der Laufzeit mit sich. Weiters wird keine garantierte Abnahme gewährt, damit sind Ökostromunternehmen einer extremen Planungs- und Investitionsunsicherheit ausgeliefert. Damit wurde, wie sich bis heute gezeigt hat, der Ausbau von mehreren Ökostromanlagen abrupt gestoppt. Eine sofortige Reparatur des österreichischen Ökostromgesetzes ist die Voraussetzung dafür, dass die Ökoenergie als eine der zentralen Maßnahmen zum Klimaschutz ausgebaut wird. Das bestehende Ökostromgesetz ist dringend reformbedürftig", so Friewald.

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