Bauer warnt vor zu raschen weiteren Liberalisierungsschritten im Postbereich

Wien (SK) - "Bei weiteren Liberalisierungsschritten für das Postwesen ist Vorsicht geboten", warnte SPÖ-Wirtschaftssprecher Hannes Bauer angesichts der Bemühungen auf EU-Ebene, eine neue Richtlinie zur Postliberalisierung zu finden. Die letzte Richtline stamme aus dem Jahr 2002 und läuft 2009 aus, wies Bauer hin. Bereits 2002 hätten sich die Mitgliedsstaaten nicht auf ein fixes Datum für die nächsten Liberalisierungsschritte einigen können, erinnerte der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Hinzu komme, dass die neuen Mitgliedsstaaten sehr skeptisch seien, inwieweit sie mit dem Liberalisierungstempo der alten EU-Staaten mithalten können. "Auch Österreich nimmt zunehmend eine kritischere Haltung ein, nicht zuletzt wegen der zahlreichen Schließungen von Postämtern in den letzten Jahren", unterstrich Bauer. ****

Der derzeit vorliegende Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Richtlinie greife in wesentlichen Punkten zu kurz: Unklar sei nach wie vor die Finanzierung des Universaldienstes (hier gibt es auch keine seriösen Kostenschätzungen). Die Abgeltung der zusätzlichen Kosten für den Universaldienstbetreiber sei auch nach einer Reduzierung des reservierten Bereichs sicherzustellen, da ansonsten notwendigerweise Leistungen, insbesondere in strukturschwächeren ländlichen Regionen - 50 Prozent der Haushalte in Österreich liegen im Landzustellbereich -, darunter leiden, hob Bauer hervor.

Es müsse sichergestellt sein, dass AbsenderInnen und SenderInnen darauf vertrauen können, Standardleistungen nach einheitlichen Regeln und in einheitlicher Qualität zu erhalten. Kein Thema seien in der vorliegenden Richtlinie die Arbeitsbedingungen in einem liberalisierten Markt, die allerdings sehr wohl als Wettbewerbsfaktor (Lohndumping) genutzt werden. "Die Versorgung der Bevölkerung mit hochqualitativen und erschwinglichen Postdienstleistungen ist eine wichtige Voraussetzung für eine insgesamt positive wirtschaftliche Entwicklung, und ist zudem aus sozialen und regionalpolitischen Gründen notwendig", schloss Bauer. (Schluss) ps/mm

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