Buchinger: "Die Richtung stimmt" - SPÖ hat zahlreiche Verbesserungen im Sozialbereich durchgesetzt

"Bruch mit der bisherigen neoliberalen Logik der ÖVP" vollzogen

Wien (SK) - Er verstehe sich als das "soziale Gewissen in der Bundesregierung" - und diesen "Auftrag nehme ich sehr ernst", so Sozialminister Erwin Buchinger Donnerstagabend in einer Diskussion zum Thema "Welche Auswirkungen hat das Regierungsprogramm auf den Sozial- und Gesundheitsbereich?". Während die ÖVP in vielen Bereichen - etwa bei der Pflegefrage und Arbeitsmarktsituation - "jahrelang weggeschaut hat", nehme sich die SPÖ der Probleme an und erarbeite Lösungen. Neben den deutlichen Verbesserungen bei den Pensionen habe die SPÖ auch im Gesundheitsbereich einen "riesigen Fortschritt" erreicht. All das stelle einen "Bruch mit der bisherigen neoliberalen Logik der ÖVP" dar, so Buchinger, der bekräftigte: "Die Richtung stimmt" - schließlich stünden "nach Jahren des weitgehenden Sozialabbaus" nunmehr wieder die Menschen im Zentrum der Politik. ****

Die Unterschiede zwischen der Politik der abgewählten Regierung und der SPÖ-geführten Regierung lägen klar auf der Hand und sprechen für sich, so Buchinger, der hier etwa auf folgende Punkte verwies:

  • Ziehen der Giftzähne der Pensionskürzungsreform (40/45 Jahre sind genug für abschlagsfreie Pension, Aufwertung der Kindererziehungszeiten, Halbierung der Abschläge bei der Korridorpension)
  • Reduzieren der Arbeitslosigkeit um ein Viertel als zentrales SPÖ-Ziel - hier sei man "auf gutem Weg"
  • Abkehr von der Zwei-Klassen-Medizin (z.B. durch Deckelung der Rezeptgebühren)
  • Bedarfsorientierte Mindestsicherung als "Sprungbrett" in den Arbeitsmarkt und Instrument zur Armutsbekämpfung
  • Legale und leistbare Pflege statt Negieren der Pflegeproblematik.

Hier würde es schon einer "ganzen Menge an Verdrängungsenergie" bedürfen, wollte man diese Unterschiede nicht sehen, ergänzte Buchinger, der weiters darauf verwies, dass die neue SPÖ-geführte Regierung ganz im Gegensatz zur alten Regierung die Sozialpartnerschaft ernst nehme.

Nach der Einigung bei der 24-Stunden-Pflege werden mit dem Ausbau teilstationärer Einrichtungen und der Ausweitung der Kurzzeitpflege jedenfalls weitere wichtige Schritte unternommen, so Buchinger bei der von Elisabeth Mandl moderierten Diskussion, an der auch Vivian Fletzer (stv. Betriebsratsvorsitzende Psychosoziale Dienste Wien) und Axel Magnus (Betriebsratsvorsitzender Sucht- und Drogenkoordination Wien) teilnahmen. (Schluss) mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002