Buchinger: "Die Richtung stimmt" - SPÖ hat zahlreiche Verbesserungen im Sozialbereich durchgesetzt

Wien (SK) - Er verstehe sich als das "soziale Gewissen in der
Bundesregierung" - und diesen "Auftrag nehme ich sehr ernst", so
Sozialminister Erwin Buchinger Donnerstagabend in einer Diskussion
zum Thema "Welche Auswirkungen hat das Regierungsprogramm auf den
Sozial- und Gesundheitsbereich?". Während die ÖVP in vielen Bereichen
- etwa bei der Pflegefrage und Arbeitsmarktsituation - "jahrelang
weggeschaut hat", nehme sich die SPÖ der Probleme an und erarbeite
Lösungen. Neben den deutlichen Verbesserungen bei den Pensionen habe
die SPÖ auch im Gesundheitsbereich einen "riesigen Fortschritt"
erreicht. All das stelle einen "Bruch mit der bisherigen neoliberalen
Logik der ÖVP" dar, so Buchinger, der bekräftigte: "Die Richtung
stimmt" - schließlich stünden "nach Jahren des weitgehenden
Sozialabbaus" nunmehr wieder die Menschen im Zentrum der Politik.
****

Die Unterschiede zwischen der Politik der abgewählten Regierung und
der SPÖ-geführten Regierung lägen klar auf der Hand und sprechen für
sich, so Buchinger, der hier etwa auf folgende Punkte verwies:

* Ziehen der Giftzähne der Pensionskürzungsreform (40/45 Jahre sind
genug für abschlagsfreie Pension, Aufwertung der
Kindererziehungszeiten, Halbierung der Abschläge bei der
Korridorpension)
* Reduzieren der Arbeitslosigkeit um ein Viertel als zentrales
SPÖ-Ziel - hier sei man "auf gutem Weg"
* Abkehr von der Zwei-Klassen-Medizin (z.B. durch Deckelung der
Rezeptgebühren)
* Bedarfsorientierte Mindestsicherung als "Sprungbrett" in den
Arbeitsmarkt und Instrument zur Armutsbekämpfung
* Legale und leistbare Pflege statt Negieren der Pflegeproblematik.

Hier würde es schon einer "ganzen Menge an Verdrängungsenergie"
bedürfen, wollte man diese Unterschiede nicht sehen, ergänzte
Buchinger, der weiters darauf verwies, dass die neue SPÖ-geführte
Regierung ganz im Gegensatz zur alten Regierung die
Sozialpartnerschaft ernst nehme.

Nach der Einigung bei der 24-Stunden-Pflege werden mit dem Ausbau
teilstationärer Einrichtungen und der Ausweitung der Kurzzeitpflege
jedenfalls weitere wichtige Schritte unternommen, so Buchinger bei
der von Elisabeth Mandl moderierten Diskussion, an der auch Vivian
Fletzer (stv. Betriebsratsvorsitzende Psychosoziale Dienste Wien) und
Axel Magnus (Betriebsratsvorsitzender Sucht- und Drogenkoordination
Wien) teilnahmen. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print