Kalina: Grüne Glaubwürdigkeit bei Zustimmung zu Wasserprivatisierung verspielt

"Van der Bellen muss Grüne in OÖ zur Räson rufen"

Wien (SK) - "Grünen-Obmann Van der Bellen muss seine oberösterreichischen Parteifreunde zur Räson rufen und ihnen klar machen, dass eine Zustimmung zum Verkauf der Energie AG OÖ den Prinzipien einer grünen Partei völlig widerspricht", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Kalina erwartet sich daher, dass Van der Bellen in seiner heutigen Rede zur Energiezukunft Österreichs deutliche Worte in Richtung der Grünen OÖ findet. "Sollten sich die Grünen tatsächlich als Steigbügelhalter der ÖVP hergeben und den Börsegang der Energie AG und damit den Ausverkauf der Wasserressourcen beschließen, würden sie massiv an Glaubwürdigkeit verlieren." ****

Kalina wirft den Grünen vor, mit ihrer Zustimmung zur Privatisierung des wichtigsten oberösterreichischen Energieversorgers "ihre zentralen Grundsätze über Bord zu werfen". Denn durch den Verkauf der Energie AG würden internationale Atomkonzerne völlig freien Zugang zu Unternehmensanteilen der Energie AG erhalten. Zudem würde ein Börsegang einen deutlichen Mitspracheverlust der öffentlichen Hand im Bereich der Daseinsvorsorge bedeuten.

Bisher haben die Grünen immer davor gewarnt, dass "eine Privatisierung der Wasserversorgung zu steigenden Preisen und sinkender Qualität führt" (Grüne Vize-Chefin Eva Glawischnig, 17.11.2003). Und die Umweltsprecherin der Grünen Ruperta Lichtenecker hat anlässlich des heurigen Tags des Wasser betont, dass "der Wasserschatz Österreich bestmöglichen Schutz verdient" (21.3.2007). "Offenbar haben die Grünen mit einem Ausverkauf des heimischen Wassers nun kein Problem mehr. Den Anspruch als Umweltpartei können die Grünen damit nur mehr schwer aufrecht erhalten", so Kalina abschließend. (Schluss) ps

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