"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Erstrittene Lösung" (Von Michael Sprenger)

Ausgabe vom 14. Juni 2007

Innsbruck (OTS) - Die große Koalition war von Anfang keine gute Beziehung, sondern eine notgedrungene Partnerschaft. Doch auch hier scheinen vorübergehende Gewitter eine reinigende Wirkung zu haben. Nach wochenlangen Scharmützeln kam es nun am Mittwoch zu einer Einigung im Pflegestreit. Einmal mehr sorgte zuvor der so gerne als Umfaller-Kanzler titulierte Alfred Gusenbauer für ein Ende des Stillstands. Er ging auf den Koalitionspartner zu, nahm vor der ÖVP den Ball auf - und sorgte so mit seinem Vorschlag für die Grundlage eines erweiterten Kompromisses, mit dem SPÖ und ÖVP leben können -und der vor allem für die Betroffenen eine Reihe von Verbesserungen bringt.

Knapp zehn Monate, nachdem die ÖVP im Wahlkampf die Existenz eines Pflegenotstands verneint hatte, soll nun durch das Gesampaket eine leistbare legale Pflege älterer Menschen möglich sein. Der Koalitionskonflikt sorgte sogar dafür, dass auch die Pflegestufen 3 und 4 in die Förderungen aufgenommen werden, sofern Betroffene rund um die Uhr betreut werden müssen. So betrachtet hat sich das späte Nein Martin Bartensteins zum Buchinger-Modell für die Demenzkranken und ihre Angehörigen allemal gelohnt.

Was jetzt noch fehlt, ist die Finanzierung. Zwar werden die Landeshauptleute weiter auf die Finanzausgleichsverhandlungen pochen und deshalb nicht sofort eine Zusage erteilen, aber es wäre grob fahrlässig, würden sie ihren Beitrag für diesen Kompromiss nicht leisten, wie dies Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer den Länderchefs indirekt bereits ausrichtete.

Die große Koalition wird ab heute nicht ihren Stil ändern. SPÖ und ÖVP werden sich weiter mit Misstrauen und Geringschätzung begegnen. Weiterhin werden wichtige Vorhaben gegenseitig blockiert und verzögert werden. Doch zumindest rund um die Pflege konnte sie eine doch akzeptable Lösung erstreiten.

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