Lichtenberger: Post-Kompromiss stellt regionale Postzustellung in Frage

Grüne fürchten um Versorgung von entlegenen Regionen mit Briefpost

Wien (OTS) - "Die Versorgung von entlegenen Tälern und Ortschaften mit Briefpost wird durch eine vorläufige Einigung von Abgeordneten aus Europäischer Volkspartei und Europäischen Sozialdemokraten massiv gefährdet", erklärt die Europaabgeordnete der Grünen, Eva Lichtenberger. Diese hätten einen Minimalkonsens gefunden, aber die zentrale Frage, wo Post in Zukunft noch zugestellt werden kann, offen gelassen. Denn: Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun auf jeden Fall ihren Markt öffnen. Lediglich das Stichdatum wurde um ein Jahr für die "alten" und drei Jahre für die neuen Mitgliedstaaten aufgeschoben.

Derzeit darf es in den EU-Staaten ein Monopol für Briefpost unter 50 g für jenen Postdienst geben, der die Universaldienste - also die Versorgung auch von entlegenen Regionen - übernimmt. Mit diesem Teilmonopol konnte der Universaldienst im wesentlichen ohne staatliche Subventionen für die Post finanziert werden. Nach Ablauf der Gnadenfrist für die regionale Versorgung muss nun der Postdienst öffentlich ausgeschrieben werden. Für die Versorgung der Region gibt es einige vage Vorschläge der Kommission: Ausschreibung, Ausgleichsfonds oder staatliche Subventionen.

Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang, dass es gerade die Fans des freien Wettbewerbs und Kämpfer gegen staatliche Hilfe sind, die nun Staatssubventionen für die Versorgung der Regionen vorschlagen. Und das in einer Zeit in der die Budgetmittel knapp sind. Es wird wohl dann in den Mitgliedsstaaten bei jedem Budget neu zu verhandeln sein, ob Bergdörfer oder andere abgelegene Gegenden noch hinreichend versorgt werden können, erläutert Lichtenberger.

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