Wahlreform 1907: Der Kampf um die Recht der Frau Fortschrittlichen Mandataren geht die Reform zu wenig weit

Wien (PK) - In unserer Rubrik "Entdeckungen und Begegnungen" bringen wir heute einen weiteren Beitrag über die große Debatte zur Wahlreform vor 100 Jahren. In unregelmäßiger Folge erscheinen in dieser Rubrik neben den Beiträgen über den figuralen Schmuck am und im Parlament historische Reportagen über Reden, die Geschichte machten sowie über den Weg zur Wahlreform des Jahres 1907.

Am 16. November 1906 wurde die Spezialdebatte fortgesetzt. Als erster Redner dieses Tages meldete sich Vaclav Klofac (1868-1942) zu Wort. Das Gründungsmitglied der tschechischen Volkssozialisten saß seit 1901 im Reichsrat und vertrat dort den Prager Stadtbezirk Vysehrad. 1918 bis 1920 sollte er in der neuen Tschechoslowakei als Verteidigungsminister amtieren, ehe er seine politische Karriere als Präsident des Senats der CSR ausklingen ließ.

Klofac: Gerechtigkeit für die Arbeiter, Gleiches Recht für die Frau

Klofac konstatierte, mit diesem Entwurf werde das allgemeine Wahlrecht nicht eingeführt, wer Derartiges behaupte, begehe bewusst Betrug der Öffentlichkeit: "Die jetzige Wahlvorlage ist in zwei Richtungen eine Verschlechterung der herrschenden Verhältnisse, sie ist deshalb in dieser Hinsicht unbestreitbar eine Tat der Reaktion und nicht ein Werk des Fortschritts. Ich meine damit einen einjährigen, ununterbrochenen Aufenthalt in der Gemeinde als Bedingung des Wahlrechtes und die gänzliche Ausschließung der Frauen von der Teilnahme an der Wahl."

Der Entwurf falle noch hinter die Wahlreform des Grafen Badeni zurück, wo nur sechs Monate durchgehender Aufenthalt verlangt worden sei. Durch die geplante Verschärfung dieser Bestimmung würden neuerlich tausende Personen vom Wahlrecht ausgeschlossen, vor allem jene Arbeiter, die den Sommer über ihrer Arbeit in Nieder- oder Oberösterreich oder auch Bayern nachgingen, um erst im Spätherbst wieder nach Hause zurückzukehren. Die Wahlergebnisse würden ganz anders aussehen, wenn diese Arbeiter wählen dürften, und das sei ja wohl auch der Hintergedanke jener, die für die Sesshaftigkeit einträten: "Sie haben gesagt, sie wollen, dass das Wahlrecht auf alle Männer ausgedehnt wird, in Wirklichkeit aber verweigern sie dasselbe auch denjenigen, welche es bisher besessen haben."

Diese Vorlage sei daher "eine Provokation unseres Arbeitervolkes, ein freches Attentat auf seine Rechte". Dies umso mehr, als es ein Leichtes wäre, die Wahlordnung so zu gestalten, dass auch die Arbeiter von ihr profitieren würden, erklärte der Redner, der auch gleich einen konkreten Vorschlag unterbreitete, wie die Wählerlisten effizient geführt werden könnten. Wer die einjährige Sesshaftigkeit als Argument benütze, anders sei eine Wahl nicht zu organisieren, der gebrauche an dieser Stelle nur eine Ausrede: "Diese Hindernisse existieren nur bei denjenigen, welche das arbeitende Volk auf raffinierte Weise seiner Rechte berauben wollen."

Noch schlimmer stehe es freilich, so Klofac, um die Rechte der Frau:
"Vollkommen ungerecht und unrichtig hat sich die heutige Wahlreform gegen die Frauen verhalten. Wenn der Arbeiter teilweise aus der Teilnahme bei der Wahl ausgeschlossen ist, so ist die Frau bedingungslos ausgeschlossen." Das sei eine drastische Verschlechterung gegenüber dem Ist-Zustand, denn: "Bisher wählten nur wenige Frauen in den Reichsrat, aber wenigstens ein Teil des Prinzips war dadurch gerettet worden, dass Frauen, Großgrundbesitzerinnen, an den Wahlen teilnahmen."

Nunmehr werde selbst diesen Wenigen das Wahlrecht entzogen, und zwar einzig und allein ob ihres Geschlechts. Vor diesem Hintergrund seien sogar noch die alten Landtagswahlordnungen fortschrittlicher, weil sie Steuer zahlenden Frauen den Männern gleichstellten und ihnen den Stimmzettel geben. Vergebens suche man nach einem Grunde, warum für den Reichstag nicht recht sein sollte, was für die Landtage billig sei: "Ist denn nicht folgende Logik viel richtiger: Wenn die Frau in den Landtag wählen darf, so darf sie es auch in den Reichsrat, oder besser gesagt: wenn sie in den Landtag wählt, so muss ihr das Recht, in den Reichsrat wählen zu dürfen, zuerkannt werden?"

Die Gesellschaft habe sich grundlegend gewandelt, sie sei nun gekennzeichnet durch aktive Frauen, die sich von Handel und Gewerbe ernährten, die Grundbesitzerinnen, Fabrikantinnen und Beamtinnen seien, "Lehrerinnen, Künstlerinnen, Schriftstellerinnen, Frauen mit absolvierten Hochschulstudien, weibliche Doktoren der Philosophie und der Medizin". Dies alles bewirke, dass "ein frischer, tiefer, bisher nicht genützter Fonds an Intelligenz, Talent, Energie, Initiative und ähnlichem in dieser Frauenwelt ist, der ein althergebrachtes Gesetz und alberne Meinung die Tore des politischen Lebens versperrt".

Man müsse nur "die Namen einiger unserer großen weiblichen Literaten" nennen, woraufhin niemand mehr bestreiten könne, "dass diese Frauen mit ihren intellektuellen Fähigkeiten uns oder den Analphabeten, welche heute natürlich das Wahlrecht bekommen, gleichgestellt sind". Frauen hätten hinlänglich bewiesen, dass sie ein Teil der Nation seien, sie müssten daher auch die Geschicke der Nation mitbestimmen können. Aus diesem Grunde bringe er nun auch einen Antrag ein, wonach die Regierung ersucht werde, alle nötigen Schritte zur Vorlage eines Gesetzes betreffend das Frauenwahlrecht zu setzen.

Nachdem sich die Abgeordneten Adler und Choc nochmals zur Präzisierung ihrer Anträge hinsichtlich des Wegfalls der Sesshaftigkeit bzw. der Einführung des Frauenwahlrechtes zu Wort gemeldet hatten, erstieg als nächster Redner der jungtschechische Mandatar für Troppau Venceslav Hruby (1848-1933) die Rostra. Auch er machte sich für das Frauenwahlrecht stark und brachte gleichfalls einen diesbezüglichen Antrag ein, in dem er dafür plädierte, falls sich das Haus schon nicht dazu entschließen könne, das Wahlrecht allen Frauen einzuräumen, es wenigstens jenen zu belassen, die es auch bisher schon besäßen.

Hruby: Wohlerworbene Rechte dürfen nicht angetastet werden

Man solle dem Gang der Entwicklung allerdings auch nicht mutwillig ins Rad fallen, meinte Hruby. Wenn man zu schnell zu viel erreichen wolle, könne es sein, dass man generell scheitere. Daher solle man die Frage des Frauenwahlrechts während der nächsten Legislaturperiode eingehend prüfen und für die übernächsten Wahlen einen entsprechenden Entwurf vorbereiten. Damit, so erklärte Hruby, hoffe er jenen entgegenkommen zu können, die den Enthusiasmus der Abgeordneten Adler, Klofac, Choc und Pernerstorfer dermalen noch nicht zu teilen vermögen.

Das gelte freilich auch für die andere Seite: "Ich glaube, die liberalsten, die freisinnigsten Anhänger des Frauenwahlrechtes werden mir recht geben, dass wir nicht weiter gehen sollen, als gegangen werden kann, als mit Rücksicht auf unsere sozialen und ethischen Verhältnisse gegangen werden darf. Und dieser Weg, dieses Ziel, bis wohin gegangen werden kann und darf, hat mein Antrag im Auge." Doch halte er nochmals fest: "Wenn wir den Frauen, die heute das Wahlrecht haben, ihr Wahlrecht entziehen, so ist das ein Unrecht."

Diejenigen Frauen, die schon bisher wählen konnten, hätten sich darauf einen Rechtsanspruch erworben, den ihnen abzuerkennen schlicht unstatthaft wäre, "denn Frauen, welche in dieser Stellung sind, treten voll und ganz an die Stelle der Männer, sie füllen ihren Platz in der menschlichen Gesellschaft gerade so gut aus wie die Männer, und zwar sowohl in wirtschaftlicher als auch in kultureller Beziehung." Man dürfe an ihnen also kein Unrecht verüben, "ihnen nicht das wegnehmen, was sie bisher haben". Man möge daher seinem Antrage folgen, der ebenso gerecht wie zeitgemäß sei.

Fortschrittliche Anträge bleiben in der Minderheit

Nach Hrubys Wortmeldung schritt der Präsident zur Abstimmung über jene Teile des Entwurfs, die bislang in Verhandlung gestanden waren. Dabei waren die eingebrachten Anträge entsprechend mit zu berücksichtigen. Zunächst wurde über die Frage der Sesshaftigkeit abgestimmt. Der Antrag Adler blieb dabei in der Minderheit, die ursprüngliche Textierung, die von einer einjährigen Sesshaftigkeit als Bedingung für das Wahlrecht sprach, wurde mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Sodann wandte man sich dem Frauenwahlrecht zu, und hierbei blieben beide Anträge, jener von Choc und Klofac als auch jener von Hruby, in der Minderheit. Damit war dieser Teil der Spezialdebatte abgeschlossen.

Hinweis: Über den Weg zum neuen Wahlrecht siehe die PK-Ausgaben mit den Nummern 31, 41, 162, 164, 166, 293, 420, 427 und 458. (Schluss)

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