Burgstaller: Regierung mit Politik der zwei Geschwindigkeiten

Reformwille bei SPÖ groß, ÖVP steht auf der Bremse

Wien (SK) - "Entscheidend ist, was wir, was die Regierung für die Menschen tut. Und hier ist auch schon Vieles geschehen. Es zeigt sich aber auch, dass es eine Politik der zwei Geschwindigkeiten ist. Während der Reformwille bei der SPÖ groß ist, steht die ÖVP oft auf der Bremse", betont Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am Dienstag im Studiointerview der "Zeit im Bild 2". Dennoch gelte es, auch immer wieder das Augenmerk darauf zu legen, was die Regierung bereits geschafft und umgesetzt habe. So hätte es in Salzburg mit Ex-Ministerin Gehrer 130 Lehrer weniger gegeben. "Dank dieser Bundesregierung werden es im Herbst 80 Klassen mehr sein und die Klassenschülerhöchstzahl wird 25 betragen", so Burgstaller. ****

Als "sensationell" bezeichnete Burgstaller auch, dass das Kindergeld flexibilisiert wird. "Das ist etwas, was sich noch vor wenigen Monaten niemand in Österreich vorstellen hätte können." In der Politik gehe es aber nicht darum, immer dem Regierungspartner zu gefallen, sondern Dinge für die Menschen umzusetzen. "Die Schmerzgrenze wäre dann erreicht, wenn nicht mehr für die Menschen, für mehr Chancen für die Menschen und die Zukunft Österreichs gearbeitet wird", betonte Burgstaller. Sie hoffe jedenfalls, dass die Regierung bis 2010 arbeite, "damit sich viel für die Menschen verbessert. Und im Interesse Österreichs wünsche ich mir, dass die Reformen weitergehen." Das Regierungsprogramm beinhalte viele dieser Reformen, wo es aber Diskussionen und Ansätze gebe, Dinge noch besser zu machen, solle diese Diskussion auch geführt werden. "Wenn man die Chance hat, etwas noch besser zu machen, dann sollte man diese Chancen auch umsetzen."

Bei Pflege gute Lösung für die Menschen statt parteipolitischer Tricks

Auch bei der Pflege sei es entscheidend, was für die Menschen getan werde, denn mittlerweile seien viele Betroffene sehr verwirrt. "Ursprünglich waren wir für die Verlängerung der Amnestie, da kam von der ÖVP ein klares Njet", stellte Burgstaller klar. Wenn die ÖVP nun völlig überraschend für die Ausweitung auf die Pflegestufen drei und vier sei, aber kein Finanzierungskonzept vorlege, führe dies nicht zur Sicherheit bei den Betroffenen. "Deshalb hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer jetzt einen konstruktiven Vorschlag gemacht, wie man den Menschen wieder Sicherheit geben kann. Wir brauchen keine parteipolitischen Tricks, sondern eine gute Lösung für die Menschen", so Salzburgs Landeshauptfrau. Auch bei der Frage der Finanzierung sei leider zu viel Parteipolitik im Spiel gewesen. "Es darf hier nicht ständig ein Match geben, weil man einem Minister die Lösung nicht gönnt." Es sei die Finanzierungsfrage aber auch keine, die man öffentlich diskutieren solle. "Denn den Menschen ist es egal, ob der Bund, die Länder oder die Gemeinden bezahlen. Die Menschen wollen, dass es geschieht und funktioniert", so Burgstaller. (Schluss) js

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